Brandenburg: Kritik am Programm der Union Petke verteidigt

höhere Mehrwertsteuer Potsdam - Das Wahlprogramm von CDU und CSU stößt in Brandenburg auf scharfe Kritik. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Günter Baaske ist das Programm Ausdruck einer Umverteilung von unten nach oben. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gehe vor allem zu Lasten der sozial Schwächeren, sagte Baaske am Montag in Potsdam. Grünen-Landeschef Joachim Gessinger sagte, durch eine höhere Verbrauchssteuer würden die Armen noch ärmer werden. Und DGB-Landesbezirkschef Dieter Scholz bezeichnete die geplante Abgabenerhöhung als „konjunkturschädlich“. CDU-Generalsekretär Sven Petke verteidigte dagegen die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Grünen-Chef Gessinger befürchtet infolge der höheren Mehrwertsteuer einen weiteren Kaufkraftverlust. Damit würden der Konsum und die wirtschaftliche Entwicklung gebremst. Arme Menschen könnten sich noch weniger kaufen. Die Besserverdienenden würden Anschaffungen verschieben. „Das hätte fatale ökonomische Effekte“, warnte Gessinger. Gewerkschafter Scholz unterstrich, die Union verfolge eine arbeitnehmerfeindliche Politik. So wolle sie an der Tarifpolitik „herumdoktern“ und den Kündigungsschutz aufweichen. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer. Die Tarifautonomie habe sich in 50 Jahren bewährt. Eine Fülle von Arbeitszeit- und Tarifmodellen belegten die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Systems. E fügte hinzu, den Rotstift einer unionsgeführten Bundesregierung spürten vor allem Arbeitslose, Arbeitnehmer und sozial Schwache. Wenn CDU-Chefin Angela Merkel als „Möchtegern-Kanzlerin“ davon rede, dass die fetten Jahre vorbei seien, müsse sie sich den Vorwurf des Zynismus gefallen lassen. Eine solche Bemerkung ziele nicht gegen „Abschreibungskünstler oder Steuerhinterzieher“, sondern gegen alle redlichen Bürger. Petke sagte, die höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sollten zur Senkung der Arbeitskosten beitragen. Wenn Arbeit preiswerter werde, entstünden mehr Arbeitsplätze. Zudem wolle die Union den Eingangssteuersatz senken. Damit zahlten Geringverdiener weniger Geld in die Staatskasse. Auch Familien sollten entlastet werden. Susann Fischer

Susann Fischer