REAKTIONEN: Kritik am Verschwörungsvorwurf der Linken

Die Oppositionsfraktion von CDU, FDP und Grünen haben den Verschwörungsverdacht der Linken zum Rücktritt von Volkmar Schöneburg als Justizminister am Montag entschieden zurückgewiesen.

Der Vorwurf der Linken

Führende Vertreter der brandenburgischen Linken gehen – wie PNN berichteten – davon aus, dass Schöneburg Opfer einer Verschwörung gegen seinen politischen Reformkurs beim Strafvollzug wurde. Den Verdacht einer gezielten Kampagne von politischen Gegnern, Medien und Teilen der brandenburgischen Justizverwaltung äußerten in unterschiedlicher Form neben anderen Landeschef Stefan Ludwig, die Rechtsexpertin der Landtagsfraktion Margitta Mächtig, die märkische Bundestagabgeordnete Diana Golze, der Potsdamer Landtagsabgeordnete Norbert Müller und Barnims Kreischef Sebastian Walter. Schöneburg war am Samstag zurückgetreten, weil er die geplante Verlegung des Häftlings und Ex-Mandanten aus dem Gefängnis in Brandenburg/Havel nach Cottbus persönlich gestoppt hatte. „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich die Entscheidung selbst getroffen habe“, sagte Schöneburg.

CDU-Rechtsexperte, Danny Eichelbaum:

„Die Justiz ist unabhängig. Man sollte sich mit solchen Kommentaren zurückhalten. Wenn es eine Kampagne gab, hätte der Minister nicht zurücktreten müssen. Die Diskussion über den richtigen Weg im Strafvollzug ist fachlich und politisch immer ordentlich geführt worden. Ich kann nicht erkennen, dass in irgendeiner Art und Weise Einfluss genommen wurde von der Justiz, um den Rücktritt zu erzwingen.“

FDP-Rechtsexpertin

Linda Teuteberg:

„Die von Vertretern der Linkspartei geäußerten Verschwörungstheorien sind abwegig und stehen im Widerspruch zu den von Volkmar Schöneburg inzwischen selbst eingeräumten Fehlern. Sie offenbaren ein gestörtes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Justiz und zur Pressefreiheit. Herr Schöneburg ist an eigenem Fehlverhalten gescheitert. Zum notwendigen Amtsverständnis eines Justizministers gehört eine unparteiliche und auch über jeden Verdacht der Parteinahme erhabene Amtsausübung."

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel:

„Der Rechtspolitiker Schöneburg ist Opfer des Rechtsanwalts Schöneburg geworden. Ich kann nicht in Abrede stellen, dass es zu Durchstechereien in der Justizbürokratie gekommen ist. Das allein erklärt nicht, dass Schöneburg zurücktreten musste. Zu meinen, nur weil die Presse und die Justiz die aus unserer Sicht tolle Resozialisierungspolitik nicht haben wollten, sei er durch eine Kampagne gestürzt worden, ist völlig verfehlt. Die Linke fühlt sich offenbar nur noch von Feinden umstellt. Das ist eine schlechte Grundlage, um Politik zu machen. axf