HINTERGRUND: Kritik an Brandenburg

Wegen der Pannenserie in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror-Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) steht auch die Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums in der Kritik. Grund ist der Umgang mit dem V-Mann „Piatto“ in den 1990er-Jahren, der einige der wenigen Hinweise von V-Männern auf die damals gerade untergetauchten Neonazis gegeben hatte und in deren Helferumfeld platziert war. Kritik gibt es am Umgang mit den Hinweisen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, warf dem Brandenburger Verfassungsschutz Täuschung der Justiz und einen fahrlässigen Umgang mit den Informationen zum NSU vor. Der Untersuchungsausschuss hat den Fall „Piatto“ jüngst einhellig kritisiert, der Einsatz des Neonazis Carsten S. habe den Rechtsstaat an seine Grenzen gebracht, hieß es. Das Innenministerium in Potsdam wieß die Vorwürfe zurück und hält den Einsatz von „Piatto“ weiter für gerechtfertigt.axf