Brandenburg: Kritik an Christoffers

Potsdam/Birkenwerder - Der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, wirft dem Landeswirtschaftsministerium Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Förderantrag des Frankiermaschinenherstellers Francotyp Postalia vor. „Das Wirtschaftsministerium hat offenkundig nichts unternommen, um die volkswirtschaftlich unsinnige Förderung des Umzugs des Unternehmens innerhalb Brandenburgs zu stoppen, sagte Vogel am Dienstag. Wie berichtet, war am Montag bekannt geworden, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) den Antrag Francotyps grundsätzlich positiv bewertet und Anfang März bereits eine vorläufige Genehmigung erteilt hatte.

Noch in diesem Jahr will der weltweit agierende Postdienstleister in Wittenberge (Prignitz) die Produktion eines neuen Frankiersystems aufbauen. 2012 soll die bisherige Produktion am Hauptsitz des Unternehmens in Birkenwerder (Oberhavel) geschlossen und verlagert werden. Während in Wittenberge zunächst 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen, droht 120 Beschäftigten in Birkenwerder die Entlassung. Den Umzug will sich Francotyp, wie berichtet, mit 500 000 Euro vom Land Brandenburg fördern lassen. Eine bedingungslose Förderung hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) jedoch ausgeschlossen. Zuvor hatte die Gewerkschaft IG Metall vor einem „politischen Skandal“ gewarnt, sollte dem Antrag stattgegeben werden.

Sonderauflagen sind nach ILB-Angaben offensichtlich nun doch nicht an die Förderzusage gebunden. Eine neue Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln, die gerade erst erarbeitet worden sei, sei nicht entsprechend ausformuliert worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt die „Problematik des Fördermittelantrags von Francotyp Postalia bekannt war“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Vogel gestern. Eigentlich hätte die neue Richtlinie künftig den nachhaltigen Einsatz von Fördermitteln sichern sollen, merkte Vogel weiter an. Der Antrag Francotyps jedoch führe die nachhaltige Idee der Wirtschaftsförderung ad absurdum, warnte der Fraktionsvorsitzende und warf Christoffers zudem vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben. „Trotz der öffentlich formulierten Bedenken des Wirtschaftsministers verzichtet sein Ministerium offenkundig darauf, solche Antragssteller von staatlichen Fördermöglichkeiten auszuschließen“, so Vogel.

Unterdessen widerspricht der Betriebsratsvorsitzende von Francotyp Postalia, Wolfgang Kutz, der Aussage von Unternehmenssprecherin Sabina Prüser, am neuen Standort sei keine Leiharbeit geplant. Der Einsatz von 40 Prozent Leiharbeitern sei stets eine Forderung der Geschäftsführung gewesen, heißt es in einem Schreiben. Matthias Matern