Brandenburg: Kritik an der Nahverkehrsplanung Brandenburgs

Potsdam - Der Nahverkehrsplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2008 bis 2012 ist bei der Linksfraktion im Landtag und den Grünen aber auch bei SPD-Politikern auf scharfe Kritik gestoßen. Die Begrenzung der Planung bis 2012 sei zu kurzfristig und biete keine Entwicklungsperspektiven für die Bahn, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Anita Tack, am Freitag. Perspektiven seien aber Voraussetzung, um ein langfristiges Konzept für die Mobilität in Verknüpfung von Bahn- und Busverkehren bis 2020 zu entwickeln. Die Planung enthalte lediglich einen Leistungsumfang, der bereits jetzt bestehe. Visionen fehlten. Das Verkehrsministerium bleibe damit hinter den eigenen, im Integrierten Verkehrskonzept des Landes 2002 formulierten Ansprüchen zurück, zum Beispiel mehr Verkehr auf die Schiene und Vorrang für den ÖPNV. Auch die künftige Schienenanbindung des Flughafen BBI sei völlig unzureichend. „Ostbrandenburg und der grenzüberschreitende Verkehr sind vom Bahnverkehr abgehängt.“

Die Grünen sprachen von einer Bankrotterklärung. Das Ministerium gebe keine Antworten auf „die dringlichen klima- und verkehrspolitischen Herausforderungen“, monierte die Grünen- Vorsitzende, Katrin Vohland. Der Plan begnüge sich mit dem Status Quo. Gefragt sei hingegen ein Innovationsschub, der Menschen dazu bewege, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Das Konzept der Grünen „Zielnetz 2020“ verfolge dagegen das Ziel eines klimaschonenden und leistungsfähigen Nahverkehrsnetzes. So sollten Stadtexpresslinien für eine bessere Anbindung des Speckgürtels sorgen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte Jens Klocksin sagte den PNN, dass er in den Fachgremien und in den Regionen noch mit Diskussionen und in der Folge mit Veränderungen an der derzeitigen Verkehrsplanung rechne. Klocksin hatte Mitte dieser Woche zusammen mit anderen unabhängigen Experten der Fachgruppe „Brandenburgnetz 2020“ einen teilweisen Ausbau der Regionalbahnlinien innerhalb Brandenburgs und die Verlängerung wichtiger Regionalbahnlinien bis in Berliner Stadtzentrum hinein gefordert. Anders sei die Attraktivität der Bahn für Berufspendler nicht zu erhöhen. Klocksin verwies auf den Prignitz-Express, der aus Neuruppin kommend in Henningsdorf endet, von wo aus die Pendler mit der langsameren S-Bahn ins Berliner Zentrum weiter fahren müssten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein erklärte am Freitag, sie „unterstütze ausdrücklich die Projektgruppe Brandenburgnetz 2020“ bei dem Bestreben, die Stammbahn zwischen Potsdam und Berlin in den Landesnahverkehrsplan 2008 bis 2012 aufzunehmen“. In der Planung des Landes wird der Strecke keine Chance eingeräumt. „Die Region Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf mit ihren 55 000 Einwohnern würde von der Stammbahn enorm profitieren“, so Wicklein. Besonders für das Gewerbegebiet Europark Dreilinden mit den derzeit knapp 2000 Arbeitsplätzen „wäre der Anschluss sprichwörtlich ein wahrer Segen, denn durch die Ansiedlung neuer Unternehmen werden künftig dort mehr als 6000 Beschäftigte prognostiziert“. dpa/PNN