Brandenburg: Kritik an Einigung zur EU-Agrarreform BUND: Wir sind hochgradig enttäuscht

Potsdam/Brüssel - Die Einigung über die EU-Agrarpolitik ist in Brandenburg auf wenig Begeisterung gestoßen. Während der Landesbauernverband lediglich das „Schlimmste verhindert“ sieht, kritisieren Naturschützer den Fahrplan für den Zeitraum 2014-2020 als verwässert. Der Bauernbund Brandenburg dagegen wirft Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vor, sich nicht genügend für ein Zurückdrängen außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger eingesetzt zu haben. „Besonders bedauerlich finde ich, dass Frau Aigner die in Bayern sicher populäre Kleinbauernförderung unterstützt hat, statt mit einer Kappung der Agrarsubventionen ein gesamtdeutsches Signal für starke bäuerliche Strukturen und gegen den Ausverkauf an Agrarkonzerne zu setzen“, sagte Bauernbund-Chef Reinhard Jung am Donnerstag.

Wie berichtet hatten sich am Mittwochabend die EU-Landwirtschaftsminister auf die Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Demnach sollen Bauern künftig mehr für die Umwelt tun und Kleinbetriebe mehr Geld bekommen. Ab 2015 sollen fünf Prozent der Agrarfläche eines Betriebs weitgehend unbewirtschaftet bleiben, um dem Artenschutz zu dienen. Außerdem soll die Agrarförderung gerechter verteilt werden, große Betriebe nicht automatisch mehr bekommen. Die Mitgliedsstaaten dürfen aber selbst entscheiden, ob Betriebe für ihre ersten 30 Hektar deutlich mehr Prämien erhalten oder ob die Förderung großer Betriebe ab 150 000 gekürzt werden soll. Die deutschen Länderagrarminister hatten sich wie berichtet bereits mehrfach gegen eine Kappung oder Degression der sogenannten Direktzahlungen ausgesprochen.

Wichtig sei, dass man sich überhaupt geeinigt habe und somit Handlungsfähigkeit gezeigt habe, sagte Udo Folgart, Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbandes. Erfreulich sei etwa, dass zunächst nur fünf statt wie früher gefordert zehn Prozent der Fläche für das sogenannte Greening bereitgestellt werden müssten. Zudem könnten Äquivalenzfaktoren gegengerechnet werden. „Die Flächen müssen also nicht ganz aus der Produktion genommen werden“, so Folgart. „Ganz kam man am Greening wegen der gesellschaftlichen Gesamtwetterlage nicht vorbei, aber es hätte schlimmer kommen können“, so Folgart.

Jung dagegen kritisiert, das Greening laufe möglicherweise auf eine „sinnlose Flächenstilllegung hinaus“. Der von Aigner favorisierte 30-Hektar-Zuschlag dagegen sei wirkungslos gegen die Landnahme der Investoren. „So was kommt dabei heraus, wenn sich der Bauernverband jeder konstruktiven Diskussion über eine Kappung verweigert“, so Jung. „Wir sind hochgradig enttäuscht, dass für das Greeniong nur fünf Prozent der Fläche stillgelegt werden muss. Das ist eine politische Zahl, die wissenschaftlich nicht fundiert ist“, erklärte dagegen Reinhild Benning, Agrarexpertin beim BUND. „So werden wir den Rückgang der Artenvielfalt nicht stoppen.“Matthias Matern