8,50 Euro in Brandenburg: Kritik an geplantem Mindestlohn für öffentliche Aufträge

Potsdam - Der Städte- und Gemeindebund hat die von der brandenburgischen Landesregierung geplante Anhebung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge kritisiert. Auf Beschluss des rot-roten Kabinetts vom Dienstag soll der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr um 50 Cent auf 8,50 Euro steigen. Der Landtag muss einer entsprechenden Änderung des Vergabegesetzes noch zustimmen. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt.

Diese Mehraufwendungen seien mit der von der Landesregierung erklärten Politik der Haushaltskonsolidierung nicht vereinbar, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher, am Mittwoch in Potsdam. "Brandenburg sollte das Gesetzgebungsverfahren jedenfalls bis zur Bildung der neuen Bundesregierung stoppen." Schließlich sei ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn Kernziel der SPD. Sollte es dazu kommen, müsse das "Bürokratiemonster" Landesvergabegesetz so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden. (dpa)