Freie Schulen: Kritik an geplanten Kürzungen

Potsdam - Die geplanten staatlichen Zuschusskürzungen für freie Schulen in Brandenburg stoßen bei Verbänden und Kirchen auf Ablehnung. Städte- und Gemeindebund, evangelische Kirche, Paritätischer Wohlfahrtsverband und freie Schulen kritisierten das Vorhaben bei einer Anhörung im Landtag am Donnerstag in Potsdam als verfassungsrechtlich und bildungspolitisch bedenklich. Die Pläne seien ein Vertrauensbruch und ein Eingriff in das Recht der Eltern
zur freien Wahl einer Schule, hieß es.

Zwar müsse die „förmlich ungebremste Gründung“ freier Schulen in einigen Regionen Brandenburgs eingeschränkt werden. Für bestehende Schulen sei jedoch ein Bestandsschutz auch bei der Finanzierung notwendig, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund. Die Schließung freier Schulen müsse in jedem Fall vermieden werden.

Der Chefjurist der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Konsistorialpräsident Ulrich Seelemann, kritisierte die Kürzungspläne als Vertrauensbruch. Die Träger seien oft weit in die Zukunft reichende Verpflichtungen eingegangen und hätten Kredite aufgenommen, die sie bei einer
Veränderung der Regelungen in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnten, argumentierte der Kirchenjurist, der bei der Anhörung auch das katholische Erzbistum Berlin vertrat.

Schon heute stünden bei einigen freien Schulen „Bankenvertreter vor der Tür und verlangen zusätzliche Sicherheiten für Kredite“, berichtete Seelemann. Auf die öffentlichen Haushalte kämen bei der Schließung freier Schulen erhebliche Kosten für die Schaffung von Ersatzangeboten zu, da staatliche Schulen teurer seien als freie.

Das Land Brandenburg bis 2015 plant Einsparungen in Höhe von rund 50 Millionen Euro bei den freien Schulen. Bei Grund- und Oberschulen sollen die staatlichen Zuschüsse um rund 20 Prozent gekürzt, bei Gymnasien um bis zu sechs Prozent erhöht werden. epd