Kritik an Innenminister Stübgen: Brandenburgs Linke-Fraktion fordert schnelleren Ausbau der Erstaufnahmen

Angesichts der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge fordert die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen, um die Kommunen zu entlasten. Statt für einen Ausbau zu sorgen, habe Innenminister Michael Stübgen (CDU) entgegen aller Warnungen die gut ausgestattete Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain mit knapp 1100 Plätzen im Sommer geschlossen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Andrea Johlige, der dpa.

„Die zusätzlich versprochenen 3000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben“, meinte sie. Aktuell seien nur 1000 neue Plätze für Ende des Jahres in Aussicht.

Dagegen erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, das Land habe die Kapazitäten für die Unterbringungen seit dem vergangenen Jahr bereits um 2000 Plätze ausgebaut.

Im Sommer habe sich die Landesregierung zudem darauf verständigt, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht weiter auf die Kommunen zu verteilen, sondern bis maximal 18 Monaten in den Erstaufnahmen zu belassen. Dafür sollen an den Standorten Eisenhüttenstadt und Wünsdorf bis Anfang 2024 jeweils 500 zusätzliche Plätze in Containern zur Verfügung stehen, wie Burmeister berichtete. Weitere 500 Plätze sind in Frankfurt geplant. Dort sei der Ausbau jedoch durch den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen in Verzug geraten.

Ob danach noch weitere 1500 Plätze geschaffen werden müssen, werde erst Anfang 2024 entschieden, sagte Burmeister. „Diese Ausbaumaßnahme hat ausdrücklich nichts mit dem allgemeinen Ankunftsgeschehen zu tun, sondern richtet sich ausschließlich nach der Anzahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die nicht weitergeleitet werden sollen.“ Tagesaktuell verfügten die Erstaufnahmen über 4443 Plätze, von denen knapp 3900 belegt seien.

„Die Belegungsquote der Erstaufnahmeeinrichtung liegt deutlich unter 90 Prozent und Weiterleitungen an die Kommunen richten sich streng nach dem Aufnahmesoll und erfolgen auf Freimeldung der Kommunen“, betonte der Sprecher. Johlige hatte dagegen befürchtet, dass bei einer Überbelegung der Erstaufnahme wieder mehr Menschen auf die Kommunen verteilt würden.

Notwendig sei auch mehr Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, forderte Johlige. In den grenznahen Landkreisen seien die Kapazitäten längst erschöpft und das Personal in den Jugendämtern sowie bei den Trägern von Einrichtungen extrem belastet. „Die betroffenen Kommunen fordern eine, besser zwei zentrale Clearing-Stellen für die vorläufige Inobhutnahme“, sagte Johlige. „Doch das zuständige Jugendministerium gründet erstmal eine Arbeitsgruppe.“ (dpa)