Kritik an Koalitionspartnern: Brandenburgs Grünen-Fraktionschefin setzt auf weitere Regierungsbeteiligung

Brandenburgs Grünen-Landtagsfraktionschefin Petra Budke geht von einer weiteren Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr aus. „Wir Grüne werden gebraucht in einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition in Brandenburg, wenn man wirklich etwas für den Klimaschutz tun und einstehen will für ein tolerantes, demokratisches und zukunftsorientiertes Brandenburg“, sagte Budke der Deutschen Presse-Agentur. „Dann sind wir Grüne in einer Regierung unverzichtbar.“

Sie sagte auch: „Natürlich ist es manchmal unbequem, mit uns zusammen zu regieren, weil wir auf die Krisen reagieren und etwas ändern wollen.“

„Nicht der Zeitpunkt, um über zukünftige Koalitionen zu spekulieren“

Die Grünen-Politikerin reagierte mit deutlicher Kritik darauf, dass CDU-Landes- und -Fraktionschef Jan Redmann einer neuerlichen Koalition mit den Grünen im Juli eine Absage erteilt hatte. Sie warf ihm „Wahlkampfgetöse“ vor. „Wir sind verwundert darüber, dass unsere Koalitionspartner schon im Wahlkampf sind“, sagte Budke. „Es ist überhaupt nicht der Zeitpunkt, um über zukünftige Koalitionen zu spekulieren. Da gibt es große Diskussionen, wohin sich die CDU wendet, was ein weltoffenes Brandenburg und die Positionierung gegenüber der AfD betrifft.“

Der CDU-Landes- und Fraktionschef begründete seine Absage damit, dass weitere Ermittlungsinstrumente im Polizeigesetz oder das Thema Migration mit den Grünen nicht möglich seien. Beim Kampf gegen den Klimawandel setze er mehr auf Anreize und wirtschaftliche Verfahren, weniger auf Gebote und Verbote. Redmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ab, Landesvize Frank Bommert hält eine Zustimmung zu bestimmten Anträgen für möglich.

Kritische Töne in Richtung SPD

An die SPD richtete sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende ebenfalls mit kritischen Tönen: „Es ist kein Zeichen von Führungsstärke, wenn man den Koalitionspartnern nichts gönnen will“, sagte Budke. „Wir alle sollten zu dem stehen, worauf wir uns schon verständigt haben.“ Damit spielte sie darauf an, dass einige Vorhaben der Koalition wie der Klimaplan seit längerem im internen Diskussionsprozess sind.

SPD, CDU und Grüne regieren in Brandenburg seit 2019 miteinander. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. In der Umfrage des Instituts Insa für „Bild“ lagen die Grünen bei der Sonntagsfrage im Juli bei 9 Prozent. Die AfD kam auf 28 Prozent vor der SPD mit 21 Prozent, der CDU mit 18 Prozent und der Linken mit 10 Prozent.

Das haben die Grünen bis zur Wahl vor

Die Grünen haben nach Angaben ihrer Fraktionschefin bis zur Wahl „noch sehr viel vor“. „Wir sehen großen Umsetzungsbedarf bei vielen Punkten“, sagte Budke. Sie nannte als Beispiele den Klimaplan, die Ernährungsstrategie, ein Mobilitätsgesetz, die Stelle einer oder eines Antisemitismusbeauftragten und das Agrarstrukturgesetz, das den Verkauf von Agrarland an Großinvestoren begrenzen soll.

Für Vorhaben wie das Heizungsgesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen wurden die Grünen auf Bundesebene scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin machte deutlich, dass mit dem Klimaplan keine Verbote geplant sein sollen. „Es geht nicht um Verbote, es geht um Strategien“, sagte sie. Dabei gehe es etwa darum, „wie wir die Industrie klimaneutral machen können, beim Bauen und Wohnen die Wärmewende voranbringen können, wie wir mit Verkehr umgehen und wie wir mit dem Waldumbau den Klimaschutz stärken“. (dpa)