Brandenburg: Kritik an Körtings Ablehnung Einbürgerungstests nach Petkes Ansicht notwendig

Potsdam - CDU-Generalsekretär Sven Petke hat die ablehnende Haltung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zu Einbürgerungstests scharf kritisiert. „Wir brauchen eine einheitliche Herangehensweise im Gesamtraum Berlin-Brandenburg, die eine messbare Hürde für die Einbürgerung beinhaltet“, sagte Petke gestern. Er sei strikt dagegen, dass man den Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft „hinterher wirft“.

Petke reagierte damit auf einen Vorabbericht der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe), wonach Körting den Sinn von formalisierten Einbürgerungstests für Einwanderer, die sich teilweise schon zehn oder 15 Jahre im Land aufhalten, bezweifelt. Bei Einbürgerungswilligen würden „ausreichende Sprachkenntnisse und ein Grundverständnis von unserer freiheitlichen Grundordnung vorausgesetzt, und im Einbürgerungsverfahren wird auch überprüft, ob Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einer Einbürgerung entgegenstehen“, sagte Körting dem Blatt.

„Wir teilen Körtings Ansicht absolut nicht“, betonte Petke. Die Brandenburger CDU trete dafür ein, dass sprachliche Kenntnisse sowie das Wissen über Geschichte und die freiheitliche demokratische Grundordnung getestet werden. „Wir brauchen ein einheitliches Verfahren, das ausschließt, dass Extremisten eingebürgert werden“, sagte Petke. Er verwies darauf, dass Einbürgerungen im Gegensatz zu anderen Verwaltungsakten nicht rückgängig gemacht werden können. ddp