PARLAMENT: Kritik an Regierungschef

Opposition fordert Wahlprüfsteine

BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) hat sein politisches Schicksal an den Erfolg des Flughafens gekoppelt. Die Opposition im Landtag kritisierte am Freitag, dass der Ministerpräsident offen lässt, in welchem Fall er Konsequenzen zieht. Platzeck lege sich nicht auf einen Termin und die Kosten fest, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel verlangte wegen der Landtagswahl im Herbst 2014 Wahlprüfsteine. Als absolute Schmerzgrenze nannte er eine BER-Eröffnung im Jahr 2015 und Maximalkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro. Bis jetzt haben sich die Kosten auf mehr als 4,3 Milliarden Euro verdoppelt.

Piraten starten Aufklärungsportal

Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus wollen das BER-Debakel künftig mit einer Onlineplattform aufklären, die am Freitag in Betrieb ging. Dort wollen die Piraten Dokumente sammeln, sortieren und auswerten, auch mithilfe interessierter Bürger. Man werde alle relevanten Dokumente zugänglich machen, soweit das der Fraktion erlaubt sei, hieß es. Die Piraten hoffen, dass Insider Dokumente einreichen, auch anonym. Am Freitag fanden sich auf der Seite bereits mehr als 60 Dokumente, auch ein Controllingbericht von Ende 2012.axf/kch

Die Plattform im Netz: https://

ber.piratenfraktion-berlin.de