Brandenburg: Kritik an Rot-rot hält weiter an

Potsdam/Berlin - Die Kritik an der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg reißt nicht ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Koalition als unerträgliche Zumutung. „Dass die Stasi mit am Tisch sitzt, hat eine neue Qualität. Damit überschreitet Herr Platzeck die demokratische Schamgrenze“, erklärte er der „B.Z. am Sonntag“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte in der „Bild am Sonntag“ das Bündnis als nachträglichen Ritterschlag für Ex- Stasi-Leute.

Der scheidende Landesbischof Wolfgang Huber glaubt nicht, dass die Regierung eine Versöhnung mit alten SED-Kadern und Stasi-belasteten Politikern bewirkt. Diese Erwartung sei illusorisch, sagte Huber, da Versöhnung eine Klärung der eigenen Geschichte voraussetze. Von der Linkspartei habe er diesen Prozess seit 15 Jahren vergeblich gefordert.

Zum Argument von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), 20 Jahre nach dem Mauerfall sei es Zeit für eine Versöhnung mit den SED-Erben, erklärte auch de Maizière: Versöhnung heiße nicht, jemanden gleich in die Regierung oder andere Machtpositionen zu holen.

Platzeck war am Freitag als Regierungschef wiedergewählt worden, anschließend ernannte er die neuen Minister. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Kerstin Kaiser, und Linken-Landeschef Thomas Nord – beide waren Inoffizielle Mitarbeiter des DDR- Ministeriums für Staatssicherheit – bekleiden im neuen Kabinett kein Amt. Platzeck rief seine Partei laut „Rheinischer Post“ (Samstag) zu verstärkter Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Linke eine Volkspartei geworden ist.“

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wollte der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, die rot-rote Koalition in Brandenburg verhindern. Lafontaine habe wegen des geplanten Personalabbaus im öffentlichen Dienst darauf hingewirkt, die Koalition in Potsdam platzen zu lassen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Auf dem Sonderparteitag vergangene Woche in Strausberg soll Fraktionschef Gregor Gysi die Delegierten nach Informationen von „Focus“ aufgefordert haben, den Koalitionsvertrag zwar zu billigen, den darin vereinbarten Stellenabbau im öffentlichen Dienst aber zu boykottieren.

Auch das Linke-Vorstandsmitglied Christine Buchholz sagte der Zeitung: „Ich halte den rot-roten Koalitionsvertrag in Brandenburg für nicht tragbar und hätte nicht meine Hand dafür gehoben.“ Buchholz: „Matthias Platzeck will, genau wie zuvor Klaus Wowereit in Berlin, ein rot-rotes Bündnis eingehen, um die Linke in seine Kürzungspolitik mit einzubinden und sie dadurch in zukünftigen Wahlen zu schwächen“, sagte sie: „In diese Falle sollten wir nicht hineintappen.“

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dagegen meinte, die rot-rote Koalition sei für die Linke gesellschaftspolitisch ein großer Schritt nach vorne. Linken-Parteichef Lothar Bisky kündigte an, die Führungsspitze werde rot-rote Bündnisse auf Länderebene kritisch begleiten. Er sei ein klarer Anhänger von Rot-Rot, sagte er auf einem Landesparteitag in Sachsen. dpa