Brandenburg: Kritik an rot-roter Agrarpolitik Grünen-Länderminister verurteilen Megaställe

Potsdam - Die Grünen-Agrarminister Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens haben scharfe Kritik an der rot-roten Landwirtschaftspolitik Brandenburgs geübt. Das Land unterstütze die Massentierhaltung und stelle bei enstprechenden Förderanträgen selbst im Bundesvergleich nur äußerst geringe Anforderungen an die Investoren, so der Vorwurf. „Brandenburgs Landwirtschaftspolitik ist rückständig“, sagte NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande der Agrarministerkonferenz in Potsdam.

Wie berichtet hat die SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren den Neubau von Ställen mit insgesamt 70 Millionen Euro gefördert. Nach Ansicht der Grünen floss das Geld überwiegend an Betreiber großer Zucht- und Mastanlagen. Allein an ein Unternehmen in Bestensee (Dahme-Spreewald), in dem 1,8 Millionen der landesweit 5,7 Millionen Legehennen gehalten werden, wurden demnach 6,6 Millionen Euro ausgezahlt. „Wir betrachten mit Sorge, dass sich Brandenburg zum Eldorado der Massentierhaltung, zum Land mit den niedrigsten Standards entwickelt“, sagte auch der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Anlagen, die in Niedersachsen längst nicht mehr gebaut werden dürften, könnten in Brandenburg, etwa in der Prignitz, problemlos errichtet werden, so Meyer.

Gemeinsam mit drei weiteren Grünen-Ministern forderten Remmel und Meyer am Donnerstag eine stärkere Begrenzung der Massentierhaltung in Deutschland. Unterdessen wurden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) während der Konferenz in Potsdam von Tierschützern 115 000 Unterschriften übergeben – verbunden mit der Forderung die Tierschutz-Gesetzgebung so anzupassen, dass die Würde der landwirtschaftlich gehaltenen Tiere gewahrt wird

Verbesserungen in der Nutztierhaltung ist aber nur ein Thema, über das die Länderminister in Potsdam inklusive des heutigen Freitags diskutieren wollen. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die EU-Ökoverordnung sowie mögliche Folgen für deutsche Agrarbetriebe durch die russischen Sanktionen im Ukraine-Konflikt. Matthias Matern