Brandenburg: Kritik an Steinmeiers Oberbauern

Berlin/Potsdam - Udo Folgart war eigentlich schwer zu übersehen im Pulk des SPD-Schattenkabinetts. Trotzdem blieb der parteilose, stämmige Brandenburger, der für die SPD im Landtag in Potsdam sitzt, bundesweit bisher einer der Unbekannten im Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier. Umweltschützer, Bio-Landwirte und bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland aber sind empört über die Nominierung. Der 51-jährige, der einen der ostdeutschlandtypischen Groß-Agrarbetrieb leitete und dort heute im Aufsichtsrat sitzt, hat sich wiederholt für eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft und für grüne Gentechnik ausgesprochen. Damit steht er nicht nur im Widerspruch zu vielen Verbrauchern – sondern auch zum SPD-Wahlprogramm. Und: Folgart gilt als einer der typischen Agrarlobbyisten, die bei Regen, Flut und bei Sonnenschein Dürrehilfen verlangen. Folgart schaffte es als Präsident der Milchbauern im Deutschen Bauernverband nach den bundesweiten Streiks der Milchbauern gegen die angesichts des Überangebots am Markt stetig sinkenden Milchpreise, doch für die Erhöhung der Milchquote zu stimmen. Der Effekt: Die Milchmenge steigt weiter, die Preise sind weiter gefallen, den Milchbauern geht es schlechter als vor dem Ausstand.

„Folgart ist ein Vertreter der wirtschafts- und gentechnikfreundlichen Lobby“, sagt Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter. „Er will weder eine Landwirtschaft, die näher am Verbraucher ist, noch eine, die näher an der Umwelt ist.“ Die Gentechnik-Expertin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer, sieht das ähnlich. „Die SPD hat mit Folgart die rückwärtsgewandteste Wahl getroffen, die man sich vorstellen konnte“, sagt sie. Folgart vertrete Positionen, die sie bei der SPD längst überwunden glaubte.

So hätten SPD-Politiker wie Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber sich bei der grünen Gentechnik in den vergangenen Jahren sehr für den Verbraucherschutz eingesetzt. Kelber erklärte erst in dieser Woche: „Wir lassen es nicht zu, dass deutsche Äcker zum Experimentierfeld für gentechnisch veränderte Pflanzen werden, mit unabsehbaren Folgen für die Lebensmittelkette und die Natur.“ Folgart, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands ist, sagte kürzlich auf einer Podiumsdiskussion in Brandenburg schlicht das genaue Gegenteil: „Ich blende auch die gentechnisch veränderten Pflanzen nicht aus“, verkündete er da. „Auch diese werden einen Beitrag dazu leisten, um die Zukunft zu meistern, um die Welternährung zu meistern.“

Als Steinmeier-Agrarexperte weist er nun darauf hin, dass er sich für die Einrichtung gentechnikfreier Regionen auf freiwilliger Basis eingesetzt habe. Und fügt hinzu: „Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft bedeutet nicht, dass der Bereich der grünen Gentechnik als ein Bestandteil der modernen Pflanzenzüchtung und Biotechnologie aufgegeben werden muss.“

Nicht nur beim Thema Gentechnik gibt es Kritik. Auch viele kleine Landwirte und Biobauern sind irritiert von der Personalwahl der SPD. Denn vom Bauernverband, dem Folgart angehört, haben sich zuletzt viele Landwirte und besonders die Familienbetriebe abgewandt. Vor allem kleinere Bauern fürchten, im globalen Wettbewerb bald keine Chance mehr zu haben – und wollen stärker auf den Schutz von Umwelt und Natur setzen.

Laut Wahlprogramm will das auch die SPD: „Die Interessen einzelner Branchen der Land- und Ernährungswirtschaft sollen nicht mehr über die Ziele des Verbraucher- und Umweltschutzes dominieren“, steht da. „Wir sind für klare Leitplanken zur nachhaltigen natur- und umweltschonenden Produktion.“ Folgart, der aus demselben Wahlkreis wie Steinmeier stammt und diesem von seinen märkischen Genossen um Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck empfohlen wurde, versichert: „Ich stehe voll hinter dem Programm von Frank-Walter Steinmeier.“ Er werde sich zugleich für Wachstum und für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft einsetzen. Kleine und große Betriebe sollten gleich gefördert werden.

Die Kritiker, die Folgart als Funktionär des Bauernverbands kennen, schenken dem keinen Glauben. Folgart stehe für eine „weitere Liberalisierung und Industrialisierung“ der Landwirtschaft, kritisiert der Biobauern-Verband BÖLW. Folgart sei „ein Fetischist der Rationalisierung und Industrialisierung“, sagt Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Grüne), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich für kleinbäuerliche, familiäre Landwirtschaft einsetzt. Und fügt hinzu: „So einen Griff an den Interessen der Gesellschaft vorbei hätte ich Steinmeier nicht zugetraut.“

Seit langem wird Folgart in Brandenburg vom Bauernbund, der kleine und große Familienbetriebe vertritt, kritisiert. Bauernbundgeschäftsführer Reinhard Jung sagte am Freitag den PNN, man sei „weder verärgert noch überrascht“ über die Berufung Folgarts: „Herr Folgart steht für außerlandwirtschaftliches Kapital, Gentechnik und Billigmilch. Wenn die SPD so jemanden verpflichtet, bestätigt das leider haargenau das agrarfeindliche Bild, das die Partei seit Jahren bietet.“ AFP/Peter Tiede