Brandenburg: Kritik: Land überprüft alle Finanzämter Gewerkschaft spricht von Generalverdacht

Potsdam - Wegen einer Überprüfung von nahzu allen Finanzamtsbediensteten Brandenburgs auf Verstöße im Umgang mit Steuerdaten steht Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Kritik. Der Landesvorsitzende Brandenburgs der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Hans-Holger Büchler, warf am Dienstag dem Minister vor, die Mitarbeiter in den 15 Finanzämtern unter Generalverdacht zu stellen. Anlass für die umfangreichen Kontrollen ist nach Ministeriumsangaben eine hohe Anzahl von Verstößen gegen die sogenannte Steuerdatenabrufverordnung, die 2011 bei einer Stichprobe in einem Finanzamt des Landes festgestellt worden sei. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge lässt die Überprüfung eigenen Angaben zufolge derzeit auf ihre Rechtmäßigkeit kontrollieren.

Laut Finanzministerium werden seit 2012 insgesamt 3000 der 3400 Bediensteten kontrolliert. Ministeriumssprecher Thomas Vieweg verteidigte die Überprüfung am Dienstag grundsätzlich als routinemäßige Innenrevision, wie sie in allen Behörden vorkomme und auch im Finanzministerium jährlich in verschiedenen Bereichen stattfinde. Allerdings sei die derzeit laufende Kontrolle in ihrem Umfang für Brandenburg bislang einzigartig. Dazu habe man sich erst entschlossen, nachdem das Ergebnis der Stichprobe aus dem Jahr 2011 vorgelegen habe. Welcher Art die Verstöße gewesen seien, ließ Vieweg offen. Dazu könne er aus Datenschutzgründen nichts sagen. Auch ob bereits dienstrechtliche Konsequenzen gezogen worden seien, wollte der Ministeriumssprecher nicht beantworten. „Es geht nicht um kriminelle Energie, sondern darum, ob ein Bediensteter nur auf Daten zugreift, die er zu bearbeiten hat. Es ist schon nicht statthaft, mal eben nachzuschauen, wie viel der eigene Nachbar verdient“, erläuterte Vieweg. PNN-Informationen zufolge handelt es sich um das Finanzamt Strausberg (Märkisch-Oderland). Bei zahlreichen Mitarbeitern, aber bei weniger als der Hälfte aller Bediensteten, soll es Verstöße gegeben haben.

Für die Überprüfung der Überprüfung hat Landesdatenschützerin Hartge die Vorsteher aller 15 Finanzämter um eine Stellungnahme gebeten. Noch seien die Erklärungen nicht eingegangen, sagte Hartges Sprecher Sven Müller am Dienstag. „Die Frage ist schlicht, ob es datenschutzrechtlich zulässig ist oder nicht“, so Müller. Zumindest hätte man sich gewünscht, dass das Finanzministerium vor der Maßnahme die Datenschutzbeauftragte konsultiert. Aus Büchlers Sicht unterstellt das Ministerium allen Bediensteten, neugierig zu sein. „Ich kann das nicht nachvollziehen. Mir ist auch bundesweit ein solcher Vorgang nicht bekannt“, sagte Gewerkschafter Büchler.

Wie bei jeder Innenrevision sei zuvor abgewägt worden, ob der Schutz der Persönlichkeitssphäre schwerer wiege als die Einhaltung des Steuergeheimisses, sich dann aber für die Kontrollen entschieden, erklärte dagegen Ministeriumssprecher Vieweg. Matthias Matern