Brandenburg: „Krokodilstränen“ für das „Armutsprogramm“

Kompromiss zu Hartz IV: Platzeck zufrieden / PDS spricht von „Beruhigungstabletten“ Potsdam - Die Ergebnisse des Kanzlertreffens zu Hartz IV sind in Brandenburg auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Montag in Potsdam, es sei der richtige Ansatz, Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit besonders zu fördern. CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte, wichtig sei, dass sich „endlich etwas bewegt“, da die Hartz-Reform schlecht für Ostdeutschland sei. Die PDS kritisierte hingegen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgerungenen Zugeständnisse seien „Beruhigungstabletten“, die an den Kernproblemen nichts änderten. Am Montag hatten die ostdeutschen Regierungschefs mit Schröder eine Sonderförderung vereinbart. Platzeck sagte, bereits im Oktober würden die ersten 100 000 Stellen für Langzeitarbeitslose angeboten. Das sei zumindest ein Lichtstreif am Horizont. Vereinbart wurde laut Platzeck auch eine gezielte Überwachung des Reformprozesses unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). „Es wird eine Monitoring-Gruppe-Ost geben, die sofort anfängt zu arbeiten„, sagte Platzeck. Das Gremium, dem auch Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) angehört, werde die Wirkung der Reformen auf die Gesellschaft beobachten. Baaske kündigte an, die Monitoring-Gruppe werde mit „Argusaugen“ darauf achten, dass der Bund seine Versprechen einlöst. Er selbst werde sich lautstark dafür einsetzen, dass die benachteiligten Regionen tatsächlich stärker unterstützt werden. Der Minister wies zugleich die Kritik der brandenburgischen Union am Verhalten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit scharfen Worten zurück. Die Bemerkungen von CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek seien unsinnig. Wäre es nach der CDU gegangen, wäre Hartz IV noch härter ausgefallen. Lunacek hatte Platzeck doppeltes Spiel vorgeworfen. Erst habe er im Vermittlungsausschuss dem Reformpapier Hartz IV zugestimmt. Dann habe er auf die Stimmung im Land reagiert und im Bundesrat seine Zustimmung verweigert. Lunacek wies die Kritik entschieden zurück. Platzeck habe im Vermittlungsausschuss für Hartz IV gestimmt, andere ostdeutsche Länder hingegen nicht. Dies sei eine Tatsache. Nötig seien nun weitere Initiativen, um die ostdeutsche Wirtschaft in Schwung zu bringen. Nur so könnten mehr dauerhafte und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Wolfgang Thiel, warnte, Hartz IV bleibe ein „Armutsprogramm“. Die 100 000 Arbeitsplätze im öffentlich geförderten Bereich seien nichts anderes als die Wiederbelebung des Bundesprogramms für Langzeitsarbeitslose, das eigentlich abgeschafft werden sollte und nun „zur Beruhigung ostdeutscher Länder eingesetzt“ werde. Die SPD-CDU-Landesregierung habe Hartz IV im Dezember 2003 zugestimmt und somit die Grundlage für eine „sozialpolitische Katastrophe“ gelegt. Die „Krokodilstränen“ von Lunacek seien daher verlogen. Auch die CDU Brandenburg habe bisher jede Nachbesserung bei Hartz IV abgelehnt. ddp