Brandenburg: Kunst erlebt ein Debakel

Potsdam - Der designierte Gründungspräsident der Lausitzer Universität, Jochen Zimmermann, ist endgültig von seinem Amt zurückgetreten. „Die Sache ist jetzt beendet“, sagte Zimmermann am Montag nach einem Gespräch mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos). Die Differenzen über seine Aufgaben hätten nicht ausgeräumt werden können. Kunst bedauerte die Absage. Man werde sich nun aufmachen, um „schnellstmöglich einen geeigneten neuen Kandidaten zu finden“, sagte sie in einer Erklärung.

Damit nimmt das Gezerre um den Vorsitz an der neu gegründeten Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg ein jähes Ende. Begonnen hatte es mit einem Eklat: Der designierte Gründungspräsident Zimmermann war am Donnerstag – in letzter Minute – überraschend zurückgetreten. Am Freitag hätte er seinen Vertrag unterzeichnen sollen. Nach monatelanger Suche stand die Hochschule plötzlich wieder ohne Führung da.

Dann gab es am Montag doch noch ein Gespräch mit dem Wissenschaftsministerium. Vor dem Termin hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt. „Wir haben die Tür zur Einigung nicht zugeschlagen“, sagte ein Sprecher. Doch Ministerin Kunst habe keinerlei Einsicht bei den strittigen Fragen gezeigt, kritisierte Zimmermann nach der etwa einstündigen Unterredung.

Er widersprach Berichten, wonach der Vertrag an Petitessen wie der privaten Nutzung eines Dienstwagens gescheitert sei. Gestritten worden sei inhaltlich: über die Zukunft der BTU und die Freiheit der Uni bei Strukturveränderungen. Die Hochschule müsse über den Ausbau von Disziplinen und die Zahl von Professorenstellen selbst entscheiden können, forderte der Bremer Ökonom. Auch aus dem Senat der BTU hieß es, Zimmermann sei es um grundsätzliche Fragen gegangen wie der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie, wie stark etwa das Ministerium in die BTU hineinregieren dürfe. Wissenschaftsministerin Kunst dagegen hatte Zimmermanns Rücktritt mit einem Streit über die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses begründet. Zimmermann wollte laut Ministerium aber auch seinen Dienstwagen privat nutzen, was rechtlich nicht vorgesehen ist.

Bei Experten sind die Aussagen der Ministerin auf Unverständnis gestoßen. Kenner – Verwaltungsrechtler, ranghohe Behördenmitarbeiter – bezweifeln Kunsts Aussagen zum Dienstverhältnis. Als Universitätspräsident sollte Zimmermann die höchstmögliche Beamtenbesoldungsstufe B10 (11 300 Euro pro Monat) erhalten. In dieser Besoldungsstufe – Staatssekretäre erhalten B9, Minister B10 – sind Ausnahme- und Sonderregelungen üblich. Dass ein Vertrag an Fragen der Größe des Büros oder der Nutzung des Dienstwagens gescheitert sein sollen, halten die Experten für vorgeschoben.

„Wir haben heute nicht mehr über Finanzielles und auch nicht über die Ausgestaltung des Dienstverhältnisses von Professor Zimmermann gesprochen“, erklärte Kunst am Montag. Zimmermann habe aber Vereinbarungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der BTU in Zweifel gezogen, zu denen es seit Monaten Übereinstimmung gegeben habe. So habe er etwa – entgegen früheren Vereinbarungen – die Zahl der Standorte der Hochschule infrage gestellt.

Zimmermann will nach eigenen Angaben nun an der Uni Bremen bleiben. Dort ist er Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften. Die BTU Cottbus-Senftenberg muss sich einen neuen Gründungspräsidenten suchen. Das Verfahren wird sich wohl über Monate hinziehen. dpa, axf