Brandenburg: Kürzt der Bund, bleiben Platten stehen Land warnt vor „Anschlag auf den Stadtumbau-Ost“

Potsdam - Im Land Brandenburg erhalten voraussichtlich 28 Orte Mittel aus dem zweiten Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ von Bund und Ländern – und könnten damit dann weiter alte DDR-Plattenbauten abreißen. 22 Kommunen würden schon in diesem Jahr gefördert, sechs könnten 2011 dazukommen, kündigte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch in Potsdam an. In der ersten Phase des Stadtumbau-Programms von 2002 bis 2009 hatten insgesamt 33 märkische Kommunen Mittel für den Abriss von leer stehenden Wohnungen und die Umfeldaufwertung von Wohnquartieren erhalten.

39 Städte waren aufgefordert worden, Konzepte für die zweite Phase einzureichen. Fünf Städte verzichteten darauf, bei sechs Kommunen sah das Ministerium vorerst keinen dringenden Handlungsbedarf. Sie können aber nach 2011 in das Programm aufgenommen werden. Vogelsänger betonte, der Stadtumbau habe angesichts des Bevölkerungsrückgangs in Brandenburg höchste Priorität – auch in Zeiten knapper Kassen. Der Minister kritisierte in diesem Zusammenhang die angekündigte gravierende Kürzung der Bundesmittel. Nach Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) solle die Stadtumbau-Förderung halbiert werden. Das wäre ein „Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik“, betonte Vogelsänger. Er räumte allerdings indirekt auch ein, dass auch die Landesmittel nicht sicher sind. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: „Ich freue mich auf die Chefgespräche mit dem Finanzminister.“

Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), warnte gestern davor, den Stadtumbau Ost „verantwortungslosen Sparorgien“ zu opfern. „Sonst verlieren im Land Brandenburg ganze Regionen den Anschluss“, hieß es in einer Erklärung des BBU . Würde wie geplant ab 2011 gekürzt, „würden die Leerstandszahlen in Städten wie Frankfurt (Oder), Brandenburg, Schwedt oder Cottbus wieder rasch steigen.“ Schon jetzt könne der Abriss leer stehender Wohnungen „nur mit Mühe der Bevölkerungsabnahme folgen“. Der infrastrukturpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Jungclaus, sagte, die Städtebauförderung „zu kürzen hieße, die Städte einer Abwärtsspirale auszusetzen“.

In der ersten Phase des Stadtumbau-Programms wurden in Brandenburg 190 Millionen Euro für den Abriss von 61 000 Wohnungen aufgewendet. Zudem wurden mit für 130 Millionen Euro Wohnquartiere umgestaltet. Der Wohnungsleerstand reduzierte sich damit von durchschnittlich 14,5 auf 10,8 Prozent.

In der zweiten Phase rechnet das Infrastrukturministerium derzeit ohne Kürzungen mit einem Fördervolumen von 173 Millionen Euro bis 2016. Damit könne nur der mindestens notwendige Abriss von rund 33 000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 finanziert werden, sagte Vogelsänger. Ohne dies könnte der Leerstand wieder auf 160 000 Wohnungen steigen.

Stadtumbau-Orte 2010 sind Brandenburg, Calau, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt, Großräschen, Guben, Kyritz, Lübbenau, Perleberg, Prenzlau, Pritzwalk, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Vetschau, Wittenberge und Wittstock. Sofern sie ihre Konzepte überarbeiten, kommen 2011 Finsterwalde, Fürstenwalde, Lauchhammer, Lübben, Premnitz und Schipkau hinzu. Nicht aufgenommen wurden Beeskow, Herzberg/Elster, Neuruppin, Oranienburg, Strausberg und Templin. Susann Fischer (mit pet)

Susann Fischer (mit pet)