Brandenburg: Land entmachtet Pannen-Lasa

Potsdam - Die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) steht vor dem Aus. Brandenburg will die Vergabe von EU-Fördermitteln für den Arbeitsmarkt neu regeln, die LASA verliert dabei zum Ende der EU-Förderperiode 2013 ihr Kerngeschäft. Das sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Donnerstag. Den Angaben zufolge soll künftig die Investitionsbank die EU-Fördermittel für den Arbeitsmarkt mit verwalten. Das sei sinnvoll, denn die Bank sei bereits für andere EU-Förderprogramme zuständig, sagte Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder, der auch Aufsichtsratschef der LASA ist.

Neben dem Fördermittel-Management soll auch die Beratungstätigkeit der LASA verlagert werden. Schroeder schwebt eine Übertragung an die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) vor, für die das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Eine Prüfung dazu laufe bereits.

Die LASA beschäftigt derzeit etwa 140 Mitarbeiter. Sie ist bislang der zentrale Dienstleister für die Umsetzung der Arbeits- und Strukturpolitik des Landes. Sie vergibt im Auftrag des Arbeits- und Sozialministeriums Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Dabei hatte es in der Vergangenheit erhebliche Probleme gegeben.

So waren Ende 2009 Fehler bei der Abrechnung von ESF-Geldern bekannt geworden. Daraufhin hatte die EU-Kommission weitere Zahlungen gestoppt. Im März 2010 mussten die beiden LASA-Geschäftsführer gehen. Inzwischen sind die Probleme behoben und das Land erhält wieder Fördermittel. dapd