Brandenburg: Land in Markt- wirtschaft angekommen Förderpolitik: Kammern diskutierten mit Platzeck

Potsdam – Die Randregionen dürfen bei der von der Landesregierung angekündigten grundsätzlichen Kurskorrektur in der Förderpolitik nicht „abgehängt“ werden. Das haben Vertreter der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern Dienstagabend bei einem zweieinhalbstündigen Spitzengespräch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klargestellt, wie die IHK Cottbus auf Anfrage bestätigte. Die Kammern wiesen darauf hin, dass die angekündigte vorrangige Förderung des Berliner Umlandes zur „Verunsicherung“ in den Randregionen geführt habe. Platzeck versuchte nach Berichten von Teilnehmern, Skepsis und Bedenken auszuräumen: Der Geldhahn werde für die Randregionen nicht zugedreht. Zwar würden künftig wegen der knappen Mittel vorrangig Wachstumskerne und -branchen gefördert. Doch werde es finanzielle Unterstützung auch weiterhin außerhalb der Zentren in der Fläche des Landes geben, so für Tourismus und ländliche Entwicklungen. „Dort wo Stärken vorhanden sind, müssen diese weiter ausgebaut werden.“ Die Abkehr vom jahrelang praktizierten Gießkannenprinzip in der Förderpolitik wurde von den Kammern grundsätzlich begrüßt: „Brandenburg ist nun in der Marktwirtschaft angekommen.“ Die Landesregierung will bis zum Sommer die neuen Regelungen beschließen, die unter anderem eine drastische Reduzierung besonders geförderter „zentraler Orte“ von 150 auf 63 vorsehen. Die Kurskorrektur soll im engen Dialog mit den Kammern vollzogen werden. ma