© dpa/Michael Bahlo
Land ohne Haushalt : Brandenburgs Finanzminister Crumbach verspricht „zeitnah“ neuen Etat
Im Haushaltsausschuss des Landtages bombardierte die Opposition den BSW-Finanzminister mit Fragen. Die Antworten blieben unkonkret.
Stand:
Seit Anfang des Jahres hat das Land Brandenburg keinen Haushalt mehr. Alle Ausgaben finden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung statt. Die Ministerien dürfen keine neuen Verträge mehr eingehen. Alles, was nicht schon vertraglich vereinbart ist, darf nicht mehr ausgegeben werden. „Nach derzeitigem Stand kann ich feststellen, dass die vorläufige Haushaltsführung planmäßig verläuft: Die Landesregierung ist handlungsfähig“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags. Sein Ministerium sei nur bei befristeten Stellenbesetzungen sowie bei Ausgaben anzufragen, die höher als 40 Prozent des Haushaltsplans des letzten Doppelhaushalts lagen.
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