Brandenburg: Land plant Datensammlung über Sexualstraftäter

Potsdam - Brandenburg will nach Vorbild Bayerns eine Zentraldatei über entlassene Sexualstraftäter einführen. In der so genannten HEADS-Datei sollen bei der Haftentlassung die Daten besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter erfasst werden, die für die örtliche Polizei wichtig sind. Neben früheren Delikten sind das unter anderem Wohnortwechsel, therapeutische Auflagen sowie das Rückfallgefährdungspotenzial. Wann die Datei, die es bisher nur in Bayern gibt, auch in Brandenburg eingeführt wird, sei aber noch nicht geklärt, sagte der Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums, Thomas Melzer, den PNN. Derzeit gebe es „auf Arbeitsebene“ erste Gespräche zwischen Justiz-, Innen- und Sozialministerium.

Aus dem Innenministerium hieß es gestern, die Datei (HEADS = Haft-Entlassenen- und Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter) solle schnellst möglich beim Landeskriminalamt (LKA) eingeführt werden. Das LKA würde dann die Daten aktualisieren und etwa bei einem Wohnortwechsel eines entlassenen, als rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäters die lokale Polizei informieren. Die Beamten vor Ort hätten dann Zugriff auf ein umfangreiches persönliches Profil des Ex-Straftäters.

In Bayern wurde beim Polizeipräsidium München eine große Datenbank mit Täterdossiers angelegt. Jedes Dossier enthält Informationen darüber, wer mit welcher Haftstrafe nach welcher Tat aus welcher Anstalt entlassen wurde, wo der aktuelle Wohnsitz des Täters ist, wie er sich während der Haft betragen hat, welche therapeutischen Maßnahmen ihm auferlegt wurden und ob es Verstöße dagegen gegeben hat. Die Daten werden zentral im Polizeipräsidium München gesammelt, Profiler beurteilen anhand der Aussagen von Justiz, Beamten der Justizvollzugsanstalten und Bewährungshelfern das Rückfallgefährdungspotenzial. Je nachdem, wie hoch das Risiko eingeschätzt wird, werden entsprechende Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle ergriffen.

Nach Angaben aus dem Justizressort sei noch offen, ob die brandenburgische Datei genau so aufgebaut sein wird, wie das bayerische Vorbild, das auf Knopfdruck ein Personenprofil mit allen relevanten Täterinformationen liefert. Ebenfalls abrufbar sind in Bayern sämtliche Dossiers, die im Rahmen der Verurteilung angelegt wurden.

Neben der besseren Kontrolle rückfallgefährdeter Personen soll HEADS auch der Aufklärung von Straftaten dienen: Wird eine neue Sexualstraftat gemeldet, kann der ermittelnde Beamte in Bayern in der Datenbank nachschauen, ob sich in der Region ein bereits verurteilter Täter mit einem bestimmten Profil aufhält.

In Brandenburg, wo derzeit neue, mit moderner Computer- und Kommunikationstechnik ausgestattete Funkstreifenwagen getestetet werden, könnten die Beamten die HEADS-Daten schon während der Fahrt zu einem möglichen Tatort über den Bordcomputer abrufen.

Immer wieder hatte die Polizei in der Vergangenheit beklagt, zu wenige Informationen über haftentlassene Sexualstraftäter zu erhalten. Erst im Januar hatte der Fall Uwe K. in Brandenburg für Schlagzeilen gesorgt. Der Mann, der von 1992 bis 1995 in Falkensee neun Mädchen sexuell missbraucht und deshalb eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt hatte, war ohne Wissen der Polizei aus der JVA in Brandenburg/Havel entlassen worden, obwohl ihn Gutachter für hochgradig rückfallgefährdet hielten.