Brandenburg: Land senkt Ausgaben um 200 Millionen Euro

Potsdam - Das rot-rote Kabinett in Brandenburg hat die eigenen Zielvorgaben für Einsparungen im Haushalt 2012 erfüllt. Die Deckungslücke von 253 Millionen Euro sei bei den Haushaltsberatungen geschlossen worden, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in Potsdam. Die Ausgaben seien gegenüber 2011 um rund 205 Millionen Euro reduziert und Mehreinnahmen von rund 50 Millionen Euro veranschlagt worden. Am Dienstag (28. Juni) will das Kabinett den Haushaltsentwurf verabschieden und dann dem Landtag vorlegen. Markov betonte, die politischen Prioritäten der rot-roten Regierung blieben praktisch von Einsparungen verschont. „Wir haben weiter konsolidiert, aber nicht bei unseren Schwerpunkten gespart“, sagte der Minister. dapd