Brandenburg: Land soll für Beseitigung von Tierkörpern zahlen

Potsdam - Das Land muss sich nach Ansicht des Landesbauernverbandes (LBV) auch künftig an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung beteiligen. Die „Drittellösung“ zur Aufteilung der Kosten zwischen Land, Landkreisen und Landwirten müsse beibehalten werden, forderte der LBV am Freitag nach einer Klausur in Neuseddin. Die geplante Gesetzesänderung der rot-roten Regierung und die damit vorgesehene Streichung der Mittel für die Tierkörperbeseitigung im Haushalt 2011 sei nicht akzeptabel. Eine Beteiligung des Staates sei mehrheitlich auch in den anderen Bundesländern üblich.

Würden die Kosten künftig bei den Landwirten hängen bleiben, wäre das nach Ansicht des LBV ein Wettbewerbsnachteil. Denn die Unternehmer könnten die Kosten nicht durch höhere Erzeugerpreise auffangen. Brandenburg gehöre außerdem schon jetzt zu den Regionen Deutschlands mit dem wenigsten Nutztieren. Betriebe mit Tierhaltung hätten produktionsbedingt einen hohen Arbeitskräftebedarf. Eine Erhöhung der Entsorgungskosten für Tierkörper würde den Nutztierbestand weiter verringern und dabei Arbeitsplätze gefährden. Der Vorstand des LBV fordert deshalb die „vollumfängliche Beibehaltung“ der gesetzlichen Regelungen zur Kostendrittelung. Eine Änderung des Gesetzes werde Widerstand bei den Bauern hervorrufen.

Das Land will sich aufgrund von Sparmaßnahmen künftig nicht mehr finanziell an der Beseitigung von verendeten Tieren beteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in der vergangenen Woche im Kabinett beschlossen. Damit will das Land rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr sparen. dapd