Brandenburg: Land soll für Kreise Straßen flicken

Potsdam - Auch eine Kommunalisierung von Aufgaben macht Brandenburgs Straßenbauverwaltung nicht effizienter. Zu diesem Ergebnis kommt der Bochumer Wissenschaftler Professor Jörg Bogumil in seinem Gutachten zur Zukunft der Landesstraßenbauverwaltung im Auftrag des Landesverkehrsministeriums. Bei einer Verlagerung der Unterhaltung und Instandsetzung von Bundes- und Landesstraßen an Kommunen würden in der Gesamtschau die Nachteile überwiegen, heißt es in dem Gutachten, das am Freitag von Bogomil auf der 21. Sitzung der Enquetekommission des brandenburgischen Landtages zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorgestellt wurde.

Zwar würden durch eine Kommunalisierung vorhandene Doppelstrukturen auf Kreis- und Landesebene abgebaut, doch eine Gesamtbetrachtung des Verkehrsnetzes werde unmöglich und Konflikte zwischen Land und Kommunen über notwendige Maßnahmen wären vorprogrammiert, meinte Bogomil. Um solche Konflikte zu vermeiden, müsste wiederum eine rigide zentrale Aufsicht aufgebaut werden. Vielmehr müsse es Ziel sein, dass das Land über den Landesbetrieb Straßenwesen die Aufgaben der Kreise übernimmt. Neun von 14 Kreisen in Brandenburg verfügen laut Gutachten über eine eigene Straßenmeisterei. Während die fünf Kreise ohne Meisterei Fremdfirmen beauftragen oder eine eigene Dienstleistungsfirma gegründet hätten, habe der Landkreis Dahme-Spreewald die Aufgaben gegen Abgeltung einer kilometerbezogenen Pauschale auf den Landesbetrieb übertragen. „Die Erfahrungen in Dahme-Spreewald sind ausgesprochen positiv“, meinte der Wissenschaftler. Wäre das Modell noch attraktiver, schlössen sich weitere Kreise dem Vorbild Dahme-Spreewalds an und so könnten auch Doppelstrukturen abgebaut werden, nur ohne die Nachteile einer Kommunalisierung, so Bogomil. Der Zustand von Straßen in Brandenburg ist seit Jahren ein Reizthema. Vor allem Wirtschaftsverbände und die Opposition im Landtag kritisieren, dass zu wenig Geld für die Verkehrsnetze ausgegeben wird.

Ebenfalls auf der Sitzung diskutiert wurde die Möglichkeit der Kommunalisierung von Aufgaben in der Forstverwaltung. Dazu legte das Innenministerium eine Stellungnahme vor. Eine Empfehlung sprach die Landesregierung nicht aus, verwies aber darauf, dass es fachlich keine Ausschlussargumente gebe. Vielmehr würde das Vorhandensein einer Territorialstruktur mit derzeit rund 208 Forstrevieren eine Kommunalisierung sogar erleichtern, hieß es.Matthias Matern