HINTERGRUND: Land verhandelt weiter mit dem Bund

Brandenburg will die Bergbausanierung in den kommenden Jahren finanziell weiter unterstützen. Momentan werde das nächste Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und ostdeutschen Bundesländern besprochen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke).

Zum Stand der Verhandlungen bemerkte er: „Momentan gibt es eine Denkpause seitens des Bundes.“ Es werde überlegt, wie realisierte Projekte in der Bergbausanierung in eine neue Trägerschaft überführt werden können. Dabei könne es nicht sein, dass weiterbestehende Risikolagen vom Bund auf die Länder verlagert werden. Als Beispiel nannte Görke Eisenhydroxid, das aus ehemaligen Tagebauen mit der Rückkehr des Grundwassers in die Flüsse gespült wird und das Wasser braun färbt.

Brandenburg investierte Görke zufolge seit Anfang der 1990er-Jahre in die Umwandlung von stillgelegten Tagebauen eine Milliarde Euro.

Bislang gab es fünf Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Braunkohleländern in Ostdeutschland. Das jetzige läuft noch bis 2017. dpa