Brandenburg: Land will 20 Prozent CO2 sparen

Cottbus/Potsdam - Brandenburg wird sich neue Klimaziele setzen. Bis zum Jahr 2020 soll in Brandenburg 20 Prozent weniger klimaschädigendes Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen werden, das sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Freitag auf dem Brandenburger Energietag in Cottbus. Allerdings sollen als Ausgangsbasis dafür nicht die CO2-Emissionen der Gegenwart dienen – Junghanns will sich dabei an den Werten aus dem Jahr 2000 orientieren – dem Jahr in dem in Brandenburg erstmals seit der Wende die CO2-Emissionen wieder gestiegen sind – auf 60,5 Millionen Tonnen. Demnach müsste der Ausstoß des Klimakiller CO2 in Brandenburg bis zum Jahr 2020 auf etwa 48 Millionen Tonnen jährlich reduziert werden. Ursprünglich hatte Brandenburg in seiner noch gültigen Energiestrategie, in der Klimaziele definiert sind, geplant, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 auf 53 Millionen Tonnen pro Jahr zu senken. Im Frühjahr musste die Regierung einräumen, dass dies nicht zu schaffen sei – im Gegenteil, der CO2-Ausstoß, der in Brandenburg zum überwiegenden Teil aus der Verstromung von Braunkohle stammt, steigt wieder.

Für Verwunderung sorgte die Ankündigung von Junghanns am Freitag im Umweltministerium, mit dem das Wirtschaftsministerium die „Energiestrategie 2020“ abstimmen muss. Dort waren die Zahlen und Ziele bislang nicht bekannt. „Mit uns ist das nicht abgestimmt, sagte ein hoher Ministerialbeamter am Freitag.

Verwunderung herrschte auch darüber, dass Junghanns ausgerechnet die schlechten CO2-Werte aus dem Jahr 2000 als Grundlage nehmen will. Denn die in den Jahren 2002 und 2003 lag der CO2-Ausstoß in Brandenburg unter der Marke von 60 Millionen Tonnen im Jahr.

Seit Monaten können sich jedoch Wirtschafts- und Umweltministerium nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Energiestrategie einigen. Das liegt nach Aussagen aus beiden Häusern vor allem dem Streit um den Abbau und die Verstromung von Braunkohle in Lausitz. Junghanns will der heimischen Kohle breiteren Raum im Energiemix einräumen und weitere Tagebau in der Lausitz erschließen lassen. Breite Teile der eigenen Partei und der SPD plädieren dagegen für ein moderates Ausstiegsszenario aus dem Braunkohletagebau in der Lausitz bzw. für ein langsames herunterfahren der Fördermengen.

Junghanns dagegen plant, die Braunkohleförderung auf dem heutigen Niveau von 40 Millionen Tonnen jährlich fortzuführen. Neue Braunkohlekraftwerke allerdings – das sind sich SPD und CDU im Land einig – soll es nur noch gegeben, wenn es sich dabei um so genante saubere Kraftwerke handelt, bei denen das CO2 aus der Abluft getrennt und unterirdisch entsorgt wird. Die entsprechende Technologie gilt als heikel und wird derzeit in Brandenburg erforscht. Der schwedische Staatskonzern Vattenfall, der in der Lausitz die Kohle abbaut und verstromt, hat in dieser Woche angekündigt, einen ersten 500-Megawatt-Kraftwerksblock mit dieser Technologie ab dem Jahre 2015 in Brandenburg zu bauen – vorausgesetzt, die Technik sei marktreif und auch wirtschaftlich zu betreiben. Den Speicherbedarf von CO2, das bei der Kohleverbrennung entsteht, bezifferten Experten auf dem Energietag in Cottbus auf bundesweit 100 Millionen Tonnen jährlich. Junghanns sagte Brandenburg solle Vorreiter bei neuen Energietechnologien werden. Die Braunkohle müsse zukunftsfähig gemacht und das Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotential der 15 000 Mitarbeiter in der Energiewirtschaft stärker genutzt werden.

Derzeit liege eine Braunkohlestudie über den Aufschluss möglicher neuer Tagebaue in der Lausitz vor. „Darüber gibt es Debatten“, räumte der Minister ein. „Wir wollen mit den Betroffenen eine sozial verträgliche Lösung erreichen“, bekräftigte er. Der Studie zufolge gibt es sieben mögliche neue Kohlefelder, wo 7800 Menschen leben. Eine Entscheidung wird im Herbst erwartet. P. Tiede (mit dpa)

P. Tiede (mit dpa)