Brandenburg: Länderfusion: Koalitionspolitiker reagieren überrascht

Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen haben in Brandenburg eine neue Diskussion über die Länderehe ausgelöst: Zwar stießen sie mit ihrem gemeinsamen Vorschlag, 2006 erneut über die Fusion von Brandenburg und Berlin abstimmen zu lassen und diese 2009 zu vollenden, in SPD und CDU zum Teil auf vorsichtige Kritik. Koalitionspolitiker zeigten sich überrascht, weil der jüngste Vorstoß weder mit dem Kabinett noch mit den Parteien abgestimmt worden sei. Auch gibt es Zweifel, "ob das Verkünden von Jahreszahlen hilfreich ist". Doch werteten die meisten Politiker den Vorstoß der Länderchefs "als Signal, jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte über die Länderfusion zu beginnen".

So betont etwa Bildungsminister Steffen Reiche, dass jetzt ein "breiter gesellschaftlicher Prozess" ausgelöst werden müsse. Es dürfe nicht beim Bekenntnis von Stolpe und Diepgen bleiben. Reiche, der den jetzt von den Regierungsschefs verkündeten Zeitplan "erfand", darf sich rehabilitiert sehen: Denn als er vor fast anderthalb Jahren im Tagesspiegel detailliert begründete, warum ein neuer Anlauf nur im Zeitfenster von 2006 (Volksabstimmung) bis 2009 (Vollzug der Fusion) Erfolg haben könne, zeigten ihm die Politiker in Brandenburg und Berlin die "kalte Schulter" - Stolpe eingeschlossen. Prompt scheiterte der damalige SPD-Landeschef vor einem Jahr mit seinem Antrag auf dem SPD-Landesparteitag in Mittenwalde, diesen Fusionsfahrplan zu beschließen.

Dagegen war damals auch SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, der den Fahrplan heute unterstützt: Vor einem Jahr sei die Zeit nicht reif gewesen, sich auf Jahreszahlen festzulegen: "Inzwischen hat sich die Stimmung im Land geändert, auch die PDS denkt laut über die Fusion nach." Hingegen macht CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger aus ihren Bedenken keinen Hehl: Man dürfe nicht wieder den Eindruck erwecken, dass die Fusion "von oben" komme und die alten Fehler wiederholen. Es werde nur klappen, wenn die Zusammenarbeit beider Länder von den Bürgern positv erlebt werde. Ein wichtiger Schritt wäre für Blechinger die Fusion der Landesrundfunkanstalten ORB und SFB. Anders als Blechinger ist Reiche zwar froh, dass Stolpe und Diepgen ein klares Wort gesprochen haben. Doch wäre es besser gewesen, wenn "die vielen Initiativen vorher in einer Enquete-Kommission gebündelt worden wären". Sie sollte schnell gebildet werden, um den Fusionsgedanken voranzutreiben.

Auf scharfe Ablehnung bei der SPD stößt die Blechinger-Äußerung, den neuen Fusionsanlauf ohne die PDS zu wagen, da diese "unzuverlässig" sei und sich nach wie vor nicht zur Länderehe bekenne. Man dürfe nicht unterschätzen, dass die PDS ein Wählerpotenzial von über 20 Prozent habe, kontert Fritsch. Die Chancen seien größer, wenn die PDS mit im Boot sitze. Reiche sagte, es sei 1995 ein Hauptfehler gewesen, die PDS nicht einzubinden. Zurückhaltend äußerte sich Finanzministerin Dagmar Ziegler: Die Angst, von Berlin dominiert zu werden, sei zwar nicht mehr so groß wie früher. Dennoch glaube sie derzeit nicht, dass die Fusion für die Brandenburger im Vordergrund stehe. Brandenburg und Berlin müssten jetzt ihre Interessen abgleichen und ihre Prioritäten festlegen.

Michael Mara