Brandenburg: Ländergrenzen sind keine Hürden mehr

Notfallrettung zwischen Berlin und Brandenburg ist abgesichert / Staatsvertrag tritt heute in Kraft Potsdam - Die grenzüberschreitende Notfallrettung zwischen Brandenburg und Berlin ist jetzt auch vertraglich besiegelt. Brandenburgs Gesundheitsminister Günter Baaske und Berlins Innensenator Erhart Körting (beide SPD) tauschten gestern in Potsdam die Ratifizierungsurkunden zum Staatsvertrag für die Zusammenarbeit in diesem Bereich aus. Er tritt heute in Kraft. Wenn es um die Rettung von Menschen gehe, dürften Ländergrenzen keine Hürden darstellen, sondern es müsse schnell gehandelt werden, sagte Baaske. Der Staatsvertrag gilt für Rettungseinsätze zu Lande, Wasser und in der Luft und stellt diese auf eine sichere Grundlage. Schon in der Vergangenheit habe die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zwischen beiden Ländern gut funktioniert, betonte Baaske. Laut Körting kam es allein im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg zu mehr als 2000 gemeinsamen Rettungseinsätzen am Boden und rund 700 aus der Luft. Die brandenburgischen Rettungsdienste leisteten jährlich bis zu 600 Einsätze auf Berliner Gebiet, berichtete Baaske. Umgekehrt werde die Berliner Feuerwehr bis zu 1300 Mal zu Rettungsaktionen in die Mark gerufen. Bei einer Gesamtzahl von jährlich 170 000 Notfalleinsätzen in ganz Brandenburg wären diese Zahlen zwar nicht sehr hoch, doch im Einzelfall sei die grenzüberschreitende Rettung von höchster Bedeutung. Die Palette reiche von schweren Verkehrsunfällen über Herzinfarkte bis hin zu plötzlich einsetzenden Geburten. Die Betroffenen könnten somit sehr schnell zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Auf der Basis des Staatsvertrages wurde außerdem eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in der Luftrettung unterzeichnet, die in der Zuständigkeit beider Länder liegt. Danach können die Rettungshubschrauber aus Brandenburg und Berlin bei Bedarf in beiden Ländern eingesetzt werden. Die drei brandenburgischen Helikopter heben im Durchschnitt jährlich jeweils zu rund 1200 Einsätze ab; etwa 600 Mal wird der Berliner Intensivtransporthubschrauber auf märkischem Gebiet benötigt. Jede geschlossene Vereinbarung sei ein Schritt zur stärkeren Verzahnung zwischen Berlin und Brandenburg, unterstrich Körting. Der Senat stehe auch weiterhin zum vereinbarten Fahrplan für die Länderehe, mit einer Volksabstimmung 2006 und dem Vollzug drei Jahre später. 1996 war die Länderfusion an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert. Eine erneute Volksabstimmung ergibt Körting zufolge nur dann einen Sinn, wenn sich eine Mehrheit für das Projekt abzeichnet. Insbesondere Brandenburger Politiker, darunter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), haben unter Verweis auf die mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung immer wieder ihre Skepsis geäußert. dpa