Brandenburg: Landes-CDU einigt sich mit Nelte Gerichts-Vergleich mit Ex-Geschäftsführer

Potsdam - Die CDU-Brandenburg hat die fristlose Kündigung gegen ihren ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte zurückgezogen. Die CDU hatte Nelte unter anderem öffentlich vorgeworfen, sich sein Monatsgehalt unabgesprochen um 200 Euro eigenmächtig erhöht zu haben. Gestern einigten sich beide Seiten vor dem Landesarbeitsgericht auf einen Vergleich, wonach die CDU die Vorwürfe zurückzieht.

Der Vorsitzende Richter der 8. Kammer, Jan Leege, bestätigte den PNN, dass die fristlose Kündigung zurückgezogen wird und Neltes Arbeitsverhältnis erst zum 31. Dezember endet. Das Gericht hatte einen Vergleich empfohlen, nach dem das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. November geendet hätte. Beide Seiten hätten sich aber auf das Jahresende geeinigt. Außerdem erhalte Nelte „eine Abfindung von 3000 Euro und ein wohlwollendes Zeugnis“. Dem Vergleich kann innerhalb von zwei Wochen noch widersprochen werden. Trete er in Kraft, seien die gegen Nelte in der Kündigung erhobenen Vorwürfe juristisch vom Tisch, hieß es.

Gegen Nelte und Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit noch im Zuge der E-Mail-Affäre wegen des Verdachts, elektronische Post an führende Parteipolitiker sowie die Leser eines elektronischen CDU-Newsletters ausgespäht zu haben. Beide bestreiten dies. pet