Brandenburg: Landesasyl: Schröter droht dem DRK

Potsdam - Wegen der Missstände in der vom DRK betriebenen Erstaufnahme-Einrichtung Unterschleuse für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt droht Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) mit Konsequenzen. Wenn das DRK die vertraglich vereinbarten Leistungen – immerhin für rund 100 Millionen Euro über eine Laufzeit von drei Jahren nicht erfülle – so Schröter in interner Runde, dann müssten Zahlungen gekürzt werden. Nach PNN-Informationen hatte das Innenministerium bis vor kurzem sogar erwogen, den Vertrag mit dem DRK komplett zu kündigen. Allerdings haben die Anwälte des Ministeriums wegen möglicher Schadenersatzansprüche davon abgeraten. Offiziell sagte Schröter am Freitag im Innenausschuss des Landtags, es sei bedauerlich, wenn man sich nur noch mithilfe von Juristen mit dem Vertragspartner unterhalten könne. Der weitere Betrieb der Heime durch das DRK sei bei positiver Kooperation dem Vertrag entsprechend denkbar. Noch immer würden Standards bei der Unterbringung wie Verpflegung und Hygiene nicht erfüllt. axf