Brandenburg: Landeshaushalt schließt 2009 mit Defizit ab Gesamtverschuldung steigt auf 18,3 Milliarden Euro

Potsdam - Nach zwei Jahren mit Überschüssen wird das Land Brandenburg das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit abschließen. Dieses beläuft sich voraussichtlich auf 463 Millionen Euro, wie das Finanzministerium am Freitag in Potsdam mitteilte. Von dem Defizit würden knapp 315 Millionen Euro durch die Inanspruchnahme der Nettokreditermächtigungen aus dem Doppelhaushalt 2008/09 gedeckt, so Finanzminister Helmuth Markov . Die Gesamtverschuldung des Landes steige dadurch auf 18,3 Milliarden Euro. Die verbleibenden 148 Millionen Euro werden laut Ministerium als Fehlbetrag in das Haushaltsjahr 2010 übernommen und dort ausgeglichen. Der Fehlbetrag entspreche weitgehend dem 2008 erwirtschafteten Überschuss von 147 Millionen Euro, der beim Jahresabschluss 2008 für den Ausgleich konjunkturbedingter Haushaltsdefizite reserviert wurde.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig griff Markov an. Sie nannte es nicht nachvollziehbar, dass Markov nur einen Tag nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, dessen Vorsitzende sie ist, mit den aktuellen Zahlen an die Öffentlichkeit geht. Dort hatte der Minister nicht genannt. „Respekt vor den Ausschussmitgliedern und den Informationsrechten des Landtages sieht anders aus“, stellte Ludwig fest. Markov erklärte, die „Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutliche Spuren im Haushalt hinterlassen“. Es sei der „sparsamen Haushaltsführung aller Ministerien“ zu verdanken, dass das Defizit geringer sei als die Einnahmeausfälle. Diese beliefen sich aufgrund der Steuerrückgänge und des verminderten Zuschusses aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich auf 586 Millionen Euro. Zudem habe das Land mit verstärkten Investitionen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Belebung geleistet. ddp