Brandenburg: Landesplanung „zurück in die Werkstatt“

Potsdam - Für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) der Länder Berlin und Brandenburg gibt es nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg derzeit keine Mehrheit im zuständigen Landtagsausschuss. Auch Abgeordnete der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU bemühten sich derzeit, auf unterer Ebene weitere sogenannte zentrale Orte auszuweisen, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Montag. Am kommenden Donnerstag wird sich der Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung mit dem Thema befassen. Nach dem Willen der Landesregierung sollen künftig alle Grund- und Nahbereichszentren zugunsten von Mittel- und Oberzentren wegfallen.

Von dieser Einteilung hänge unter anderem ab, wie viel Geld die Kommunen von Landesseite erhalten und welche Angebote sie ihren Bürgern machen können, so der Gemeindebund. Dazu zählen Schulen, Behörden, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten. Während die Landesregierung hier auf – auch, um Gelder gezielter einsetzen zu können und um vom sogenannten Gießkannenprinzip wegzukommen – eine zweistufige Gliederung setzt, fordern ihre Kritiker eine weitere, untere Ebene. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet wie die oppositionelle Linke, dass mit dem Wegfall der Grundzentren vor allem ländliche Regionen und die dort lebenden Menschen von der Entwicklung des Landes „abgehängt“ werden.

Die alte Landesplanung hatte vormals 152 Gemeinden als zentrale Orte ausgewiesen; jetzt soll es noch neben der Metropole Berlin und den vier Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) 34 Mittelzentren geben (siehe Kasten). Dazu kommen 16 Orte, die sich die Funktionen eines Mittelzentrums teilen.

Eine Ablehnung des LEP durch den Raumordnungsausschuss wäre ein politisches Signal, auch wenn sich die Regierung darüber hinwegsetzen könnte, bemerkte Böttcher. Sie hatte - wie der Berliner Senat - den Entwicklungsplan im vergangenen Oktober beschlossen. Dieser werde voraussichtlich im Frühjahr auf dem Verordnungsweg in Kraft gesetzt, sagte der Sprecher des Infrastrukturministeriums, Lothar Wiegand. Für das Vorhaben ist kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren notwendig.

Laut Wiegand wird das Ministerium den Ausschuss am Donnerstag über den Entwicklungsplan informieren. „Wir machen terminlich eine Punktlandung.“ Wegen der Beteiligung Polens an der Landesplanung habe sich das Verfahren jedoch um einige Monate verzögert.

Brandenburg sei nun einmal ländlich geprägt und Deutschlands fünftgrößtes Flächenland, gab Verbandsgeschäftsführer Böttcher zu bedenken. Alle Einwände gegen die Abschaffung der Grundzentren seien „vom Tisch gewischt“ worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Klocksin nannte die Grundzentren am Montag „Anker im ländlichen Raum“. „Dass wir diese Anker ziehen, erscheint mir unbegründet.“ Der Planentwurf gehöre „zurück in die Werkstatt“. dpa