Odersun-Entscheidung: Landesrechnungshof kritisiert Christoffers

Potsdam - Brandenburgs Landesrechnungshof hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) vorgeworfen, die umstrittene Millionenförderung für die insolvente Solarfirma Odersun in Fürstenwalde nicht ausreichend begründet zu haben. Experten der Investitionsbank (ILB) und im Ministerium hätten vor der Förderung gewarnt, weil Odersun aus ihrer Sicht nicht mehr zu retten gewesen sei, sagte Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags.

„Der Minister kann natürlich politisch anders entscheiden“, sagte Weiser. „Aber er hätte dies ausführlich begründen müssen. Dann wäre erkennbar geworden, dass die Förderung das Ziel der Rettung des Unternehmens nicht erreicht.“ Der Landesrechnungshof hatte die Entscheidung des Ministers, Odersun drei Millionen Euro Förderung zu gewähren, als Verstoß gegen die Haushaltsordnung gerügt.

Auch ILB-Chef Tillmann Stenger erklärte, die Investitionsbank habe sich gegen die Förderung ausgesprochen, weil sie aus ihrer Sicht wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen sei. „Ohne die Weisung des Ministers hätten wir das Geld nicht ausgereicht“, betonte Stenger.

Christoffers erklärte im Ausschuss erneut, er habe 260 Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region im Osten Brandenburgs retten wollen. Es habe die Chance gegeben, dass ein russischer Investor einsteigt und den Standort Fürstenwalde erhält. Außerdem sei die Förderung durch eine Grundschuld abgesichert worden. Daher flössen nun 2,4 Millionen Euro in die Landeskasse zurück.

Der Minister nahm auch zur Förderung der Biotechnikfirma Human Bioscience Stellung. Gegen Verantwortliche der Firma ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Subventionsbetrugs, zwei Manager sitzen in Haft. Christoffers erklärte, die Firma habe aufgrund eines gültigen Zuwendungsbescheids Anspruch auf die Auszahlung von Mitteln gehabt. Stenger betonte, dass keine weiteren Fördergelder geflossen seien, nachdem der Investitionsbank die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekanntgeworden waren.

Klaus Peters