KRISENMANAGEMENT IN POTSDAM: Landesregierung sichert dem Oderbruch Hilfe zu

Brandenburgs von SPD-Ministerpräsident geführte Landesregierung hat den Menschen im überfluteten Oderbruch finanzielle Hilfe zugesichert. Kein Betrieb dürfe durch die Folgen des Binnenhochwassers in wirtschaftliche Bedrängnis geraten, sagte Platzeck. Agrar- Staatssekretär Rainer Bretschneider sprach von einer anhaltenden Ausnahmesituation im Oderbruch, einem der fruchtbarsten Anbaugebiete Brandenburgs, das als Gemüsegarten Berlins gilt. Das Land prüfe kurzfristige Hilfe für Landwirte. Laut Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) können betroffene Unternehmen bei der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld beantragen. Für geschädigte Betriebe und Kommunen gäbe es zinssubventionierte Kredite der Landesinvestitionsbank (ILB). Nach Angaben von Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorff gibt das Land 13 Millionen Euro, „um die Abflussverhältnisse an den Landesgewässern im Oderbruch so schnell wie möglich zu verbessern“. Zudem erhalte der Gewässer- und Deichverband Oderbruch ab sofort jährlich 1,3 Millionen Euro für die Gewässer- und Deichunterhaltung. Am Freitag berät Innenminister Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern der Region. Rot-Rot will mit einem Entschließungsantrag ein Bekenntnis des Landtags „zum dauerhaften Erhalt des Oderbruchs“ herbeiführen. axf/dapd