Brandenburg: Landesregierung streicht 12 400 Stellen bis 2007 „Unter Berücksichtigung politischer Prioritäten“

Potsdam (dpa/PNN). Brandenburgs Landesregierung hat die detaillierte Verteilung der Stelleneinsparungen bis Ende 2007 beschlossen. Damit wird die im Haushaltssicherungsgesetz festgelegte Streichung von mindestens 12 400 der 66 253 Stellen der Landesverwaltung im Zeitraum 2000-2007 „unter aufgabenkritischen Gesichtspunkten und unter Berücksichtigung politischer Prioritäten auf die Politikfelder verteilt“, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Die Landesregierung gehe davon aus, dass der Abbau durch altersbedingtes Ausscheiden und Fluktuation sozialverträglich gestaltet werden kann, hieß es. Obwohl weiter in erheblichem Umfang Lehrerstellen - der mit Anstand größte Posten bei den Kürzungen - abgebaut würden, könne wegen des hohen Rückgangs der Schülerzahl die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Dem Beschluss zufolge wird im Bereich Berufliche Bildung und Wissenschaft die Zahl der Stellen von 27 677 im Jahr 2000 bis Ende 2007 auf 19 858 reduziert. Die Lehrerstellen gehen von 25 879 im Jahr 2000 bis Ende 2007 um 30 Prozent auf 18 112 zurück. Dagegen bleiben die Hochschulen mit dem Abbau von lediglich 4 der 1448 Stellen praktisch ungeschoren. Auch in der Justiz wird mit der Kürzung der 3812 Stellen um 222 (5,8 Prozent) vergleichsweise moderat gespart. Gleiches gilt mit einer Streichung von 631 (6 Prozent) der 10 503 Stellen auch für die Innere Sicherheit. Beim Verfassungsschutz wird sogar um 30 auf 133 Stellen aufgestockt. In der Kultur sollen 83 (16 Prozent) der 519 Stellen gestrichen werden. Im Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz werden die Stellen von 1906 um 360 (18,9 Prozent) heruntergefahren. Bei der Arbeitsmarktpolitik entfallen 54 (19,3 Prozent) der 277 Stellen, in der Wirtschaftspolitik 33 (10,9 Prozent) der 305 Stellen. Im Bereich Strukturpolitik, wozu auch Forst- und Verkehrspolitik gehören, müssen vor allem Wohnungsbau und Stadtentwicklung erhebliche Einschnitte hinnehmen. Dort wird fast ein Viertel der 1119 Stellen abgebaut. Im Aufgabengebiet Sozial- und Gesellschaftspolitik, unter anderem mit den Bereichen Frauen, Familien, Gleichstellung, aber auch Gesundheit sowie Jugend und Sport, werden 98 (12,6 Prozent) von 779 Stellen gestrichen.