Brandenburg: Landesregierung will Aufnahme von Berliner Flüchtlingen beschließen
Nach monatelangem Streit gibt es nun eine Einigung: Am Dienstag wird die Brandenburger Landesregierung die Aufnahme von bis zu 1000 Berliner Flüchtlingen beschließen.
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Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung will die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Bundeshauptstadt an diesem Dienstag beschließen. Das teilte ein monatelanger Streit um Details vorausgegangen. Einzelheiten der Übereinkunft will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag bekanntgeben.
Rechtliche Fragen waren zunächst noch offen
Im Grundsatz hatten sich Berlin und Brandenburg bereits im Mai geeinigt. Danach sollten die Migranten schon im Juli nach Wünsdorf kommen. Nach der Regelung des Tagessatzes, den Berlin an Brandenburg zahlt, waren mehrere rechtliche Fragen noch offen, so etwa der Schulbesuch für die Flüchtlingskinder. Unklar geblieben war zunächst auch die Finanzierung der fachärztlichen Versorgung.
Brandenburg soll nur Flüchtlinge aufnehmen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Berlin will die Migranten zurückzunehmen, wenn die Integration beginnen kann. (dpa)
Manfred Rey
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