Brandenburg: Landkreisen steht das Wasser bis zum Hals

Potsdam - Die finanzielle Situation der Brandenburger Landkreise verschärft sich weiter. Das Finanzdefizit der 14 Kreise belaufe sich 2005 auf insgesamt etwa 225 Millionen Euro, sagte der Geschäftsführer des Landkreistags, Peter-Paul Humpert, gestern in Potsdam. Jedem Landkreis fehlten durchschnittlich 16 Millionen Euro. 2004 habe das Gesamtdefizit noch insgesamt 182 Millionen Euro betragen. 11 von 14 Landkreisen in Brandenburg hätten – wie auch schon 2004 – keinen ausgeglichenen Haushalt. Ausnahmen seien lediglich Barnim, Oberhavel und Dahme-Spreewald. Der Deutsche Landkreistag hatte am Mittwoch seinen Kreisfinanzbericht 2004/2005 vorgelegt. Ein weiteres Anzeichen für die sich zuspitzende finanzielle Lage der märkischen Kreise ist Humpert zufolge die Entwicklung der Kassenkredite. Sie würden zunehmend für das Stopfen von Finanzlöchern umfunktioniert. Sie seien von 20 bis 25 Euro pro Einwohner und pro Kreis 2004 auf 59 Euro hochgeschnellt. Kassenkredite sind eigentlich zur rechtzeitigen Begleichung von Ausgaben gedacht. Humpert begründete die „sehr tief greifende Finanzkrise“ mit einem erheblichen Anstieg der Kreis-Ausgaben. So seien die Aufwendungen für Kitas zwischen 2002 und 2004 um 30 Millionen Euro auf 145 Millionen Euro gewachsen. Die Zuweisungen des Landes gingen aber „deutlich und dramatisch“ zurück, kritisierte Humpert. Er betonte, 2003/2004 habe das Land in zwei Eingriffen insgesamt 300 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich genommen. Dies gleiche auch das Anfang des Jahres in Kraft getretene Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht aus, zumal sich die Finanzlage mit den geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro im Haushaltsstrukturgesetz zunehmend verschlimmere. ddp