Brandenburg: Landtag befasst sich mit Protesten in der Lausitz

Potsdam - Die außer Kontrolle geratenen Anti-Kohle-Proteste vom vergangenen Pfingstwochenende sollen am kommenden Mittwoch im Landtag in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Wirtschaftsausschuss ausgewertet werden. Das beantragte die CDU-Fraktion. „Wir müssen darüber sprechen, wer zur Eskalation beigetragen hat“, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Gemeinsam müsse man daran arbeiten, derartige Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern sowie Privat- und Firmeneigentum besser vor gewaltbereiten Chaoten zu schützen. Mit der Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd des Energiekonzerns Vattenfall, von Schienen der Kohlebahn und mit der Erstürmung des Kraftwerks Schwarze Pumpe durch Kohlegegner sei die öffentliche Ordnung und Sicherheit verletzt worden. Zuvor hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) als Reaktion auf die Aktionen der Braunkohlegegner Konsequenzen angekündigt. Es seien rote Linien überschritten worden, hatte Schröter den PNN gesagt.axf