Brandenburg: Landtag beschäftigt sich mit Stasi-Überprüfung

Potsdam - Schon in seiner konstituierenden Sitzung wird sich der Landtag an diesem Mittwoch mit der Überprüfung seiner Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit beschäftigen. Dazu liegen verschiedene Anträge vor. Am weitesten geht der von Bündnis 90/Die Grünen, deren Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorsieht. Danach soll der Landtagspräsident alle nötigen Unterlagen von der Birthler-Behörde anfordern, um beurteilen zu können, ob unter den Volksvertretern frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Mitarbeiter sind. Daran würde sich eine Bewertung anschließen, ob sie Dritten geschadet haben.

Die „Schatten der Stasi“ fielen bis in die Gegenwart. Zwar lehne sich der Entwurf an die in Sachsen geltende Regelung an, in Brandenburg solle es jedoch keinen besonderen Bewertungsausschuss geben und Abgeordneten auch nicht im Falle einer früheren Stasi-Mitarbeit das Mandat aberkannt werden. „Wir wollen eine öffentliche Debatte haben“, betonte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Axel Vogel am Dienstag. Der Landtag habe es sich in den vergangenen 15 Jahren mit dem „Stasi-Check“ leicht gemacht.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linker sollen ebenfalls die Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Dazu solle der Landtag bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf verabschieden, heißt es in dem Papier. Unabhängig von dem geplanten Gesetz hätten die Fraktionsmitglieder am Dienstag beschlossen, freiwillig ihre Überprüfung bei der Birthler-Behörde zu beantragen, sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske. „Wir wollen nicht den Anschein erwecken, dass wir etwas zu verbergen haben.“ Die Linksfraktion schloss sich an. „Wer überzeugend für Transparenz in der Gesellschaft streiten will, muss sie in den eigenen Reihen praktizieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Sie war einst selbst inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin und geht seit Jahren offen mit diesem Teil ihrer Biografie um.

Schließlich wird auch die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen, demzufolge die Abgeordneten freiwillig ihre Überprüfung beantragen sollen. dpa