Brandenburg: Landtag beschließt Digitalisierungs-Strategie für Brandenburg

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat die Landesregierung verpflichtet, eine Strategie zur Förderung der Digitalisierung im Land zu erarbeiten. Das Parlament beschloss am Mittwoch einstimmig einen gemeinsamen Antrag der rot-roten Regierungskoalition und der oppositionellen CDU. "Die Digitalisierung ist wie das Wetter unausweichlich und vergleichbar mit einem Naturereignis", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte, Dierk Homeyer. "Aber anders als bei einem Naturereignis können wir die Entwicklung steuern und begleiten." Daher soll in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle für die Digitalisierung eingerichtet werden.

Ausbau des Breitbandes in Brandenburg und zur Digitalisierung in Schulen

"Die Landesregierung muss Dampf machen und alle Kräfte dafür einsetzen, um an die Förderprogramme des Bundes zu gelangen", forderte Homeyer. Laut Antrag soll die Landesregierung eine Strategie zum Ausbau des Breitbandes in Brandenburg und zur Digitalisierung in Schulen, in der Wirtschaft und beim E-Government entwickeln und im kommenden Frühjahr einen Bericht vorlegen. "Wir werden diese Strategie ressortübergreifend erarbeiten", versprach Staatskanzleichef Thomas Kralinski.

Auch die AfD-Abgeordnete Christina Schade unterstützte den Antrag, wies aber auf das fehlende Netz in den ländlichen Gebieten hin. "Die Landesregierung kann das selbstgesteckte Ziel eines flächendeckenden Breitbandausbaus bis 2018 nicht mehr erreichen", sagte Schade. "Aber Digitalisierungsstrategie und der Breitbandausbau gehören zusammen."

Der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr verwies auf den notwendigen Datenschutz beim Ausbau der Digitalisierung. "Die Entwicklung muss von der Politik gesteuert werden", meinte Loehr. "Dafür braucht es klare gesetzliche Leitplanken in Deutschland und Europa."

Klaus Peters