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Wer mischt mit in Brandenburg?: Landtag beschließt Lobby-Register
Welche Gruppen nehmen wie Einfluss auf die Gesetzgebung in Brandenburg? Der Landtag will darüber jetzt ein Verzeichnis führen. Brandenburg ist damit eines von nur zwei Bundesländern mit Lobby-Register.
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Potsdam - Ein beim Landtag geführtes Register soll künftig dokumentieren, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Dazu hatten SPD, CDU und Linke gemeinsam eine Beschlussvorlage erarbeitet, die das Parlament am Mittwoch mehrheitlich annahm. Sie ergänzt die Geschäftsordnung des Landtages. Sein Präsident führt danach eine öffentliche Liste, in der alle Verbände auf Antrag eingetragen werden, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten. Brandenburg ist nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland mit einem solchen Lobby-Register.
Die Angaben umfassen unter anderem die Zusammensetzung der Verbandsspitze, den Interessenbereich sowie die Zahl der Mitglieder und angeschlossenen Organisationen. Der Landtagspräsident ist gehalten, die Liste auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland hält das geplante Lobbyregister in Brandenburg dennoch für unzureichend. Anders als auf EU-Ebene in Brüssel sei das Register nicht mit einem Verhaltenskodex und ausreichenden Sanktionen verknüpft, hatte Geschäftsführer Christian Humborg gegenüber den PNN gesagt. Zudem würden nur Verbände erfasst, so Transparency International. Lobbyarbeit würden zum Beispiel aber auch Unternehmen machen. (alm/dpa)
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