Brandenburg: Landtag debattierte über Verzicht auf Diätenerhöhung Mit den Stimmen aller Fraktionen in die Fachausschüsse überwiesen

Potsdam (dpa/PNN). Der Verzicht auf die vorgesehene Diätenerhöhung war am Mittwoch Thema im brandenburgischen Landtag. Die Bezüge sollen eigentlich vom Januar 2004 an um 49 auf 4448 Euro monatlich steigen. Die von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU eingebrachte Initiative zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für September vorgesehen. Das Einfrieren der Abgeordnetenbezüge sei nach dem zwischen Landesregierung und Gewerkschaften vereinbarten Solidarpakt zur Senkung der Bezüge der Beschäftigten im Landesdienst um jährlich 100 Millionen Euro unbedingt erforderlich, sagte SPD- Fraktionsgeschäftsführer Wolfgang Klein. Der Landtag könne sich der schwierigen Finanzlage in Brandenburg nicht verschließen, meinte auch sein CDU-Kollege Dierk Homeyer. Dagegen hatte die oppositionelle PDS-Fraktion seit 13 Jahren jede Erhöhung der Bezüge abgelehnt. Sie werde den Gesetzentwurf mittragen, sagte ihr Geschäftsführer Heinz Vietze.