Brandenburg: Landtag fordert Bericht zur Luftverkehrspolitik

Planfeststellungsverfahren in einer entscheidenden Phase Potsdam (dpa/PNN). Die brandenburgische Landesregierung muss dem Parlament im ersten Quartal 2004 einen Bericht über die aktuelle Luftverkehrspolitik vorlegen. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wurde auf der Landtagssitzung am Freitag in Potsdam mehrheitlich beschlossen. Die Vorbereitungen für den Bau des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) am Standort Schönefeld seien mit dem noch laufenden Planfeststellungsverfahren in einer entscheidenden Phase, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Nach dem Scheitern der Flughafen-Privatisierung im Mai dieses Jahres müssten möglichst schnell „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden, betonte der Minister. Der neue Airport verspreche für Brandenburg große wirtschaftliche Effekte. Gleichzeitig plädierte der Minister dafür, den Standort Schönefeld nicht durch zusätzliche regionale Flughäfen zu gefährden. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Dellmann kritisierte, die Landesregierung habe den Landtag nur ungenügend über die jüngsten Strukturveränderungen bei den Flughafengesellschaften informiert. Für die CDU-Fraktion forderte Wilfried Schrey die Regierung auf, detailliert Auskunft über die Zeitplanung und die Finanzierung des BBI zu geben. Die Spekulationen darüber nähmen zu, sagte Schrey. Auch die Investoren bräuchten endlich verlässliche Angaben für die Umsetzung der Flughafenpläne. Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) hat weitere Gespräche über die künftige Nutzung des Flugplatzes Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) angekündigt. Das Votum der gemeinsamen Planungsbehörde von Berlin-Brandenburg, wonach es keine Genehmigung zur Wiederaufnahme des Passagierverkehrs für den früheren DDR-Regierungsflughafen gebe, müsse nicht das letzte Wort sein, sagte Szymanski am Freitag im Landtag. Die Landesregierung wolle die Entwicklungschancen mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region nicht leichtfertig vergeben. Grundlage für eine Entscheidung sei jedoch das Gesamtkonzept für die Flughafenpolitik in Berlin und Brandenburg, betonte Szymanski.