Brandenburg im Bayern-Vergleich: Landtag: Keine Verwandten-Affäre - aber schärferes Gesetz

Potsdam - Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben nach Erkenntnissen des Parlaments bisher nicht wie in Bayern Familienmitglieder beschäftigt und aus Steuergeldern bezahlt. Es sei kein vergleichbarer aktueller Fall oder einer aus der Vergangenheit bekannt, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Gleichzeitig räumte sie ein: "Wir haben nicht alles durchgeprüft." Ein Gesetzentwurf zur Reformierung des Abgeordnetenrechts, der gegenwärtig in der Beratung ist, sehe eine Verschärfung der bislang geltenden Regelung vor.

Von der sogenannten Verwandten-Affäre des bayerischen Landtages sind vor allem CSU-Abgeordnete betroffen, darunter ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder. Es finden sich aber auch Fälle in den Reihen der Opposition.

Rautenberg verwies auf die geltende Richtlinie des Landtagspräsidiums, wonach keine Aufwendungen für die Beschäftigung von Personen übernommen werden, "die mit dem antragstellenden Mitglied oder einem anderen Mitglied des Landtages verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, sowie der Beschäftigung von Verschwägerten und von Verwandten ersten und zweiten Grades" (dpa)