Debatte um Parteizugehörigkeit: Landtag prüft noch einmal Fraktionswechsel von SPD-Politiker Schulze

Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch lässt noch einmal den Wechsel des SPD-Politikers Christoph Schulze zur Grünen-Fraktion juristisch prüfen. Zu diesem Zweck habe er ein neu eingereichtes Gutachten der Fraktion an die Parlamentsverwaltung weitergeleitet, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Mittwoch in Potsdam.

Fritsch hatte bisher die Position vertreten, dass die Parteimitgliedschaft bei den Grünen Voraussetzung für den Beitritt zu ihrer Fraktion sei. Dieser Auffassung widerspricht das Gutachten, das Schulzes beabsichtigten SPD-Austritt als hinreichend erachtet. Der 47-Jährige will nicht Mitglied bei der Umweltpartei werden.

Schulze, Mitbegründer der SPD in der DDR, gehört dem Landtag seit 1990 an. 2011 hatte er die Landtagsfraktion im Streit um den Bau des neuen Hauptstadtflughafens verlassen, dessen Standort Schönefeld er für verfehlt hält.

Im Landtag wird der SPD-Politiker künftig nahe der fünfköpfigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sitzen. Laut Rautenberg tauschen er und der ebenfalls fraktionslose Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann Plätze. Dem habe das Landtagspräsidium zugestimmt. Hoffmann hatte die Linksfraktion nach Stasi-Vorwürfen verlassen müssen und rückt jetzt näher an die SPD-Abgeordneten. (dpa)