Brandenburg: Landtag verlangt Finanzkonzept für Großflughafen

Potsdam - Der Brandenburger Landtag verlangt von der Landesregierung die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes für den geplanten Großflughafen in Schönefeld. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU forderte das Parlament die Landesregierung gestern auf, ein solches Konzept bis zum Ende des ersten Quartals 2005 in den Ausschüssen für Infrastruktur, Haushalt und Wirtschaft vorzustellen. Einen Antrag der PDS zur Vorstellung eines Finanzierungskonzeptes noch in diesem Jahr lehnte das Parlament ab. Anita Tack (PDS) hatte zuvor mehr Transparenz und die Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidungen zum Airport Berlin Brandenburg International (BBI) verlangt. Es seien schließlich bereits zwei Privatisierungsverfahren gescheitert. Jetzt wollten die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund das Projekt in Eigenregie durchziehen. Dabei sei die gescheiterte Privatisierung ein Zeichen der mangelnden Wirtschaftlichkeit des Großvorhabens. Der BBI werde zu groß, zu laut und zu teuer. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) wies dies zurück. Die Wirtschaftlichkeit des BBI werde sich an den Passagierzahlen messen. Diese entwickelten sich positiv. In diesem Jahr sei mit 15 Millionen Fluggästen auf den drei Airports zu rechnen.ddp