Brandenburg: Landtag will heute das Aus für Horno besiegeln

Probeabstimmungen in den Fraktionen signalisieren Zustimmung zur AbbagerungVON MICHAEL MARA Potsdam.Der Landtag wird heute einen Schlußstrich unter die mehrjährige Horno-Debatte ziehen.Daß er mehrheitlich dem Braunkohlengrundlagengesetz und damit der Auflösung der kleinen Lausitz-Gemeinde gegen ihren Willen zustimmen wird, gilt nach den Trendabstimmungen in den Fraktionen als sicher.Doch heißt das nicht, daß das Schicksal Hornos damit besiegelt wäre.Die Gemeinde will vor das Landesverfassungsgericht ziehen, weil sie das in der Verfassung garantierte Recht der sorbischen Minderheit auf ihr angestammtes Siedlungsgebiet verletzt sieht: Die PDS will aus dem gleichen Grund eine Normenkontrollklage anstrengen, wie Fraktionschef Lothar Bisky gestern bekräftigte. Nach Ansicht der Landesregierung muß Horno der Kohle weichen, um den Tagebau Jänschwalde und damit Arbeitsplätze zu retten.Kritiker argumentieren hingegen, daß die vorgelegten Prognosen zum Kohleabsatz und Stromverbrauch überhöht seien.Die Aussagen der Gutachter bei einer Landtags-Anhörung, haben in diesem Punkt keine Klarheit gebracht.Doch ist sich die Regierung - mit der Mehrheit von SPD und CDU - einig, daß es im Interesse der voll von der Kohle abhängigen Region keine Alternative zur Abbaggerung gibt.Da die Argumente hinreichend ausgetauscht sind, ist die spannendste Frage heute die, wie viele Abgeordnete dem Gesetz zustimmen werden.Regierung und SPD ist nicht nur aus optischen Gründen an einer Zwei-Drittel-Mehrheit gelegen.Dazu müßten jedoch 59 von 88 Abgeordneten dem Gesetz zustimmen. Gestern schien fraglich, ob dieses Ziel erreicht wird: In der SPD-Fraktion wollen sechs der 51 Abgeordnete mit Nein votieren, zwei weitere sich der Stimme enthalten.Da einige Abgeordnete krank gemeldet sind, rechnet Fraktionssprecher Donnermeyer mit 41 sicheren Ja-Stimmen.Das wäre noch nicht einmal die einfache Mehrheit.Von den 18 CDU-Abgeordneten werden wahrscheinlich 14 zustimmen, so daß sich die Zahl der Ja-Stimmen auf 55 erhöht.Bei der Trendabstimmung in der PDS hat einzig die Abgeordnete Christel Fiebiger für das Horno-Gesetz votiert, die Wirtschaftsexperten Ralf Christoffers und Helmuth Markov haben offengelassen, wie sie abstimmen werden.Sie wollen ihr Verhalten dem Vernehmen nach davon abhängig machen, ob die SPD einem PDS-Entschließungsantrag zur Umstrukturierung der Lausitz-Region zustimmt.

MICHAEL MARA