Brandenburg: Landtag wird Stasi-Akten öffnen

Potsdam - Die bisher unzugänglichen Unterlagen der bisher einzigen Stasi- Überprüfung im brandenburgischen Landtag von 1991 werden doch geöffnet. Das Präsidium des Landtages werde darüber am nächsten Mittwoch beraten, sagte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Mittwoch den PNN und bestätigte einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“. Nach PNN-Informationen wird es auf Grundlage eines Gutachtens zur Öffnung der in einem Tresor liegenden Akten kommen. Die Fraktionen von FDP und Die Grünen fordern schon länger die Offenlegung. Sie halten die damalige Überprüfung für lückenhaft. 1991 hatte eine aus zwei Geistlichen bestehende Kommission die Abgeordneten auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft. In ihrem Abschlussbericht war danach die Rede von zwölf Mandatsträgern, zu denen die Stasi-Unterlagen-Behörde Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit gegeben habe. Nach Darstellung der heutigen Birthler-Behörde wurden dagegen dem Landtag seinerzeit die Unterlagen von 17 belasteten Abgeordneten übersandt. Unklar ist bisher, ob darunter auch schon Hinweise auf Stasi-Verstrickungen des ersten Regierungschefs, Manfred Stolpe (SPD), waren. Dessen Kontakte zur Stasi wurden erst später bekannt. pet/axf